Lobbyregistergesetz

Transparente Gestaltung der Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik: Voraussetzungen und Umfang einer ordnungswidrigkeitsbewehrten Registrierungspflicht für Interessenvertretungen gegenüber dem Deutschen Bundestag in einem beim Deutschen Bundestag geführten öffentlichen Register sowie Verpflichtung der Interessenvertretungen zur Aufstellung eines durch ein öffentliches Rügeverfahren abgesicherten Verhaltenskodexes;
Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (Lobbyregistergesetz) als Art. 1 der Vorlage sowie Einfügung § 112a und Änderung § 131 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Bezug: Siehe auch GESTA B002 und B099

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)); Neufassung des Gesetzentwurfs in wesentlichen Teilen: Klarstellungen und Ausweitung der Regelungen insbes. zu Anwendungsbereich (u.a. Ausweitung auf Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung), zu Registerinhalt und Registerführung, zu Zugangsregelungen für Gebäude des Bundestages sowie der Bußgeldvorschriften; Berichterstattung durch Bundestag und BRg alle zwei Jahre beginnend mit dem 31. März 2024 sowie Evaluierung des Gesetzes nach 5 Jahren;
Neufassung §§ 1 bis 4 und Einfügung §§ 5 bis 10 sowie Verzicht auf Änderung Ordnungswidrigkeitengesetz und Wegfall der Unterteilung in Artikel

Öffentliche Kontrolle der Einflussnahme organisierter politischer Interessenvertretung auf staatliche Entscheidungsprozesse: Voraussetzungen und Umfang der Pflicht zur Registrierung in einem beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung geführten öffentlichen Register, Ausnahmen und Bagatellgrenzen, mitteilungspflichtige Angaben und Fristen, Registerführung (Verfahren, Sanktionen, Berichtspflichten), Rechtsstellung und Wahl des Bundesbeauftragten, Evaluation des Gesetzes mindestens alle 5 Jahre

Bezug: Anträge auf BT-Drs 16/8453, 17/2096 und 18/3842
Textentwurf für ein Lobby-Transparenzgesetz von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl
Siehe auch GESTA B098 und B099

Einführung eines öffentlichen, maschinenlesbaren und durchsuchbaren "Zentralen Kontaktregisters" zur Veröffentlichung aller dienstlichen Kontakte der BRg mit Interessenvertretungen bis zur Ebene der Referatsleitungen, veröffentlichungspflichtige Angaben; Angabe einbezogener externer Stellungnahmen und stattgefundener dienstlicher Kontakte in Gesetzentwürfen und Verordnungsentwürfen der BRg

Zugleich unter dem Nebentitel: Gesetz zur Einführung eines Registers für privatwirtschaftliche und staatliche Lobbyisten (Lobbyregistergesetz – LobRegG)

Transparente Gestaltung der Einflussnahme von Trägern privatwirtschaftlicher Interessen und von Nichtregierungsorganisationen auf staatliche Entscheidungsprozesse: Voraussetzungen und Umfang einer ordnungswidrigkeitsbewehrten Registrierungspflicht in einem öffentlichen Register, Registerführung durch eine durch das BMI befristet beliehene juristische Person des Privatrechts, weitergehende Regelungen zu Einrichtung und Führung durch Rechtsverordnung, Ausnahmen von Eintragungspflicht und Auskunftsanspruch, Kostenregelungen, Verschwiegenheitspflichten, Datenschutz; Verpflichtung zur Angabe der beteiligten Externen in Gesetzentwürfen der Bundesregierung und Gesetzentwürfen aus der Mitte des Hauses (sog. "legislative Fußspur");
Verordnungsermächtigung

Bezug: Siehe auch GESTA B002 und B098

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde