Handelsabkommen

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Rede
Dr. Sascha Raabe, MdB, SPD
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9/17/2020
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Wahlperiode 19
9/17/2020
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Wahlperiode 19
9/17/2020
Rede
Volkmar Klein, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
9/17/2020
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Energie
Recht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Sachgebiete
Außenwirtschaft
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Thema

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: XE001
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 20/1008)
Sachgebiete
Außenwirtschaft
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: XE004
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 379/22)
Sachgebiete
Außenwirtschaft
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Thema

Ratifikation des am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: XE002
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 20/2569)
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
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