Ethnische Gruppe

(insgesamt 50 Einzelfragen)

Hinwirken auf die Regierung Südafrikas zur Unterbindung von Übergriffen auf weiße Bevölkerungsgruppen, Einstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie Erlass von Sanktionen bis zum Abschluss etwaiger rechtsstaatlicher Verfahren, Schutz und Bereitstellung humanitärer Hilfe für Betroffene; Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen

(insgesamt 15 Einzelfragen)

(insgesamt 26 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es sich bei der Verfolgung und Ermordung tausender Christen, die sich derzeit in Äthiopien abspielen, zwar um einen Konflikt innerhalb der ethnischen Gruppe der Oromo handelt, dass es aber Jugendorganisationen der "Islamischen Front für die Befreiung von Oromia" sind, die ganz gezielt mit Gewehren, Macheten, Schwertern und Speeren massenhaft Jagd auf Christen machen, dass hier also muslimische Angreifer allein den Glauben an Allah zum Maßstab ihres Handelns machen und dafür andere Menschen zu Tausenden umbringen (www.dietagespost.de/politik/aktuell/pogrome-gegen-christen-in-aethiopien;art315,212120)?

Originaltext der Frage(n):

In welcher Form setzt sich Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei Frankreich und den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats, darunter die "Freunde der Westsahara", für das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes ein, damit die Verhandlungen um eine Verlängerung des MINURSO-Mandates (https://minurso.unmissions.org/sites/default/files/unsg_report_23_september_s_2020_938_e.pdf) zum Erfolg führen und nicht Ende Oktober 2020 der politische Prozess de facto beendet wird, und warum ist die Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für die Westsahara bisher nicht erfolgt?

Originaltext der Frage(n):

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung unterschiedliche phänotypische Merkmale beim Menschen, die man unter dem Begriff der "Rasse" zusammenfasst (Artikel 3 des Grundgesetzes – GG)?

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche der laut Zeitungsberichten an den Tötungen von Angehörigen der ethnischen Gruppe der Peulh am 5. und 6. Juni 2020 beteiligten malischen Einheiten durch Deutschland ausgebildet wurden (5. Juni Tötung von 29 Menschen in dem Dorf Binedama in der Region Mopti, 6. Juni Tötung von neun Menschen in Massabougou in der Region Segou, s. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/mali/massaker-armee-peulh-tabital-pulaakum, www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-der-hauptstadt-und-ueberfaelle-durch-das-militaer-mali-in-aufruhr/25895214.html), und welche Konsequenzen wird sie aus diesen Angriffen für die deutsche Ausbildung der malischen Armee ziehen?