EU-Staaten

Maßnahmenpaket zur Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeitragssätze und Stabilisierung der Beitragssätze ab 2023: weiterer Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, Abführung und Abschmelzung nicht notwendiger Finanzreserven in der GKV, Begrenzung der Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich und in der ambulanten Versorgung sowie der im Krankenhaus-Pflegebudget berücksichtigten Pflegepersonalkosten, Erarbeitung von Vorschlägen für eine stabile, verlässliche und solidarische GKV-Finanzierung durch das Bundesgesundheitsministerium; weitere Regelungen betr. Vertragsverhandlungen im Heilmittelbereich, Sicherheitszuschlag für saisonale Grippeimpfstoffe, Kostenübernahme bei Krankenhausbehandlungen von COVID-19-Patienten aus dem EU-Ausland, Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in Notfällen u.a.;
Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 6a und 9 Krankenhausentgeltgesetz, § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz, § 1 Gesetz über Rabatte für Arzneimittel sowie § 1 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen;
Änderung § 150c Elftes Buch Sozialgesetzbuch

Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates

(insgesamt 16 Einzelfragen)

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit der Belastungen für Unternehmen durch neue Industrie-Emissions-Richtlinie (IED-Richtlinie), Minimierung finanzieller und personeller Belastungen, Ablehnung der verpflichtenden Einführung von Umweltmanagementsystemen, Unterstützung von Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren und der Erstellung von Merkblättern über beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter), Beförderung von Transparenz bei Datenbereitstellung und der Ableitung von Immissionsbandbreiten, Stärkung der Mitsprache der Mitgliedstaaten betr. Souveränitäts- und Subsidiaritätsprinzip, Verminderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Vereinheitlichung von Umweltstandards, Verhinderung der Abwanderung und Produktionsverlagerung ins Nicht-EU-Ausland, Beibehaltung des Anwendungsbereichs der IED-Richtlinie im Bereich landwirtschaftliche Tierhaltung, Abschaffung der Umweltleistungsgrenzwerte;

Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien, KOM(2022)156 endg., Ratsdok. 8064/22 (BR-Drs 176/22)

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Schaffung steuerlicher Transparenz in der digitalen Plattformökonomie durch Verpflichtung der Betreiber digitaler Plattformen zur Meldung erzielter Einkünften und weiterer Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern, automatischer Informationsaustausch mit Behörden im EU-Ausland, Beschleunigung von Außenprüfungen durch bessere Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen und erweiterte Mitwirkungspflichten;
Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ EU-Amtshilfegesetz und Abgabenordnung, Einfügung § 37 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Änderung § 5 Finanzverwaltungsgesetz, Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Bezug: Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung 2021/514 (Amtshilferichtlinie; "DAC 7") (ABl. L 104/1, 25.03.2021, S. 1)

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.