Lkw-Maut

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Anpassung der Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen zum 1. Januar 2023 in Umsetzung des Wegekostengutachtens 2023-2027 und unter Nutzung der erweiterten Spielräume zur Anlastung der externen Kosten gemäß der novellierten Wegekostenrichtlinie;
Änderung §§ 11, 14 und Anlage 1 (Berechnung der Höhe des Mautsatzes ) sowie Einfügung Anlage 9 (Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022) Bundesfernstraßenmautgesetz

Bezug: Wegekostengutachten für die Jahre 2023 bis 2027 vom 22.12.2021
Richtlinie 1999/62/EG vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekostenrichtlinie/Eurovignettenrichtlinie) (ABl. L 187, 20.07.1999, S. 42 ; ABl. L 69, 04.03.2022, S. 1)

(insgesamt 30 Einzelfragen)

Änderung der Mautdienst-Register-Verordnung, Änderung der Mautdienst-Registrierungs-Verordnung, Änderung der Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung, Änderung der Lkw-Maut-Verordnung;
Interoperabilität elektronischer Mautsysteme, Informationsaustausch und Mautberechnung, Berücksichtigung technischer Weiterentwicklungen

Originaltext der Frage(n):

Welche Anteile an den Lkw-Mauteinnahmen des Bundes im Jahr 2020 erhielten jeweils Kommunen aus Nordrhein-Westfalen (bitte jeweilige Summen in Euro differenziert darstellen)?

Anpassung des nationalen Rechts an Vorgaben der EU-Interoperabilitätsrichtlinie zur Herstellung der Interoperablität der Mautsysteme zwecks Entbürokratisierung des grenzüberschreitenden Straßengütertransports in Europa: Verzicht auf Abdeckung sämtlicher Mautgebiete der EU als Voraussetzung für die Erbringung des Mautdienstes, einheitliche Berechnung der LKW-Maut für alle Mautpflichtigen, Anspruch der EEMD-Anbieter auf eine Vergütung durch den Mauterheber, Erweiterung der Vorgaben für die Buchführung und das Verbot von Quersubventionen auf Betreiber, Informationsaustausch zwischen EU-Staaten in Bezug auf Fahrzeug- und Halterdaten im Fall des Verdachts der Nichtentrichtung der Maut; Ermöglichung der Nutzung nicht fest eingebauter Fahrzeuggeräte für die Mauterhebung, gesetzliche Klarstellungen in den Bereichen Datenschutz, Nutzung von Mautdaten als Beweismittel in Nacherhebungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren und statistische Zwecke sowie Aufrechnungsverbot gegen Mautforderungen und Verwendung des Mautaufkommens;

Änderung und Einfügung zahlr. §§ Mautsystemgesetz sowie Bundesfernstraßenmautgesetz, Änderung Anlage 1 Gerichtskostengesetz

Bezug: Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91, 29.3.2019, S. 45)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Mautbefreiung für erdgasbetriebene LKW, Berechnung der Maut allein durch das Bundesamt für Güterverkehr ab dem 1. Januar 2026, Einsatz der Mautdaten zur Verfolgung von Kabotageverstößen, Nutzung anonymisierter Mautdaten für Zwecke des Verkehrsmanagements;
Änderung §§ 1, 4, 9 und 14 sowie Änderung Anlage 1 (Berechnung der Maut) und Einfügung Anlage 7 und 8 (Mautsätze) Bundesfernstraßenmautgesetz

Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Oktober 2020 zur Berücksichtigung der Kosten der Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren im transeuropäischen Straßennetz (C-321/19)