Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Zaklin Nastic, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 19
10/11/2018
Rede
Gyde Jensen, MdB, FDP
Wahlperiode 19
10/11/2018
Rede
Jürgen Braun, MdB, AfD
Wahlperiode 19
10/11/2018
Rede
Sebastian Brehm, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
10/11/2018
Rede
Aydan Özoguz, MdB, SPD
Wahlperiode 19
10/11/2018
Rede
Bernd Rützel, MdB, SPD
Wahlperiode 19
10/11/2018
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Recht
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Ratifikation des am 10. Dezember 2008 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betr. Individualbeschwerdeverfahren vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: XG001
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 378/22)
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Recht
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Recht
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der FDP
Thema

Thematisierung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien auf internationaler Ebene, Einrichtung eines Amtes eines VN-Sonderberichterstatters, Hinwirken auf die saudische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit, Aufklärung der Ermordung an Jamal Kashoggi im Rahmen einer international strafrechtlichen Untersuchung, Prüfung etwaiger Sanktionsmaßnahmen, Sicherung der Reliogionsfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Schutz der Menschenrechte vulnerabler Gruppen, Hinwirken auf die saudische Regierung zur Ratifizierung der Sozial- und Zivilpakte der VN, Ausweitung der Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft, Zugang für humanitäre Akteure zum Jemen, Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag

Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):
Plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen, noch in dieser Legislaturperiode das Fakultativprotokoll zum VN-Sozialpakt zu zeichnen und dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zu dessen Ratifizierung vorzulegen, und wie ist der diesbezügliche Zeitplan?

Sachgebiete
Recht
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der AfD
Sachgebiete
Entwicklungspolitik
Landwirtschaft und Ernährung
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema

Zahlreiche entwicklungs- und strukturpolitische Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Ernährungssysteme und Verwirklichung weltweiter Ernährungssouveränität, u.a. Umsetzung des Rechts auf Nahrung, Stärkung agrarökologischer Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit, Institutionalisierung des Weltagrarrats, Anerkennung von Saatgut als Gemeingut, Verhindern illegitimer Landaneignung ("land grabbing"), Reduzierung der Importe von Futtermitteln und Rohstoffen zur Herstellung von Biotreibstoffen, Stärkung des Humanitarian-Development-Peace Nexus, Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik, Einschränkung zunehmender Marktkonzentration im Agrar- und agrochemischen Bereich, Stärkung der Position des Commitee on World Food Security

Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

Wird die Bundesregierung dafür eintreten, den Begriff der Rasse aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (www.menschenrechtserklae rung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenr echte-3157/), der UN-Rassendiskriminierungskonvention (www.admin.ch/opc/de/classified-co mpilation/19650268/201911040000/0.104.pdf), der Flüchtlingskonvention (in Artikel 1) (www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf) bzw. des UN-Sozialpaktes (www.sozialpakt.info/diskri minierungsverbot-3189/) zu streichen, und hat sie vor, sich diesbezüglich mit anderen Staaten ins Benehmen zu setzen, oder ist ihr bekannt, dass andere Staaten, beispielsweise afrikanische, eine Streichung des Begriffes Rasse anstrebten oder anstreben?

Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Recht
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

Schutz von Menschenrechten durch Ratifizierung und Umsetzung bestehender UN-Verträge in den Bereichen Wirtschaft sowie Soziales, Kinderrechte als Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik, Gewährleistung der Menschenrechte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Engagement für ein Menschenrecht auf Frieden

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