Militärische Kooperation

(insgesamt 30 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die im Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme (WD 2 -3000 - 019/22) festgehaltene Einschätzung, dass "wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde", Deutschland den "gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen" würde (bitte die vertretene Position begründen), und inwiefern bemüht sich die Bundesregierung, politische, nachrichtendienstliche und militärische Kommunikationskanäle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten (wie z. B. die für das zweite Halbjahr 2022 mit dem Austragungsort Moskau geplante Sitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik) bzw. wiederherzustellen, um eine mögliche militärische Eskalation zu verhindern (bitte Ebene und Art der Kommunikationskanäle sowie den Zeitpunkt der bereits stattgefundenen Gespräche angeben)?

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer "Leitlinien zum Indo-Pazifik" (www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien--1--data.pdf) die Auffassung, dass Staaten im indopazifischen Raum wie die Salomonen das Recht haben, ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen mit anderen Staaten frei von der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, aggressiver Rhetorik und konfrontativen Aktivitäten gegen sich und ihre Partner zu treffen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob die Ankündigung von Staaten wie Australien und den USA, auf Schritte der Salomonen, die diese (Australien, USA) als solche zu einer ständigen Militärpräsenz Chinas auf den Salomonen interpretieren, zu reagieren, was den Einsatz von militärischer Gewalt nicht ausschließt (www.merkur.de/politik/diplomatie-news-china-usa-konfrontation-suedpazifik-salomonen-taiwan-ukraine-krieg-australien-zr-91505178.html), im Widerspruch zu den "Leitlinien zum Indo-Pazifik" steht, nach denen auch im indopazifischen Raum nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts den Ausschlag geben muss (S. 11), wobei es keinen Zwang geben dürfe, sich für eine Seite entscheiden zu müssen (S. 9)?

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, ob in der Ukraine Soldaten aus NATO-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Großbritannien und den USA im Einsatz sind, vor dem Hintergrund, dass mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS) Berufssoldaten und Freiwillige der ukrainischen Armee, unterstützt von Kampfschwimmern des Special Boat Service (SBS) sowie Fernspähern und Fallschirmjägern vom Special Reconnaissance Regiment (SRR) und Green Berets vom 1st Special Forces Operational Detachment, koordiniert vom US Special Operation Command Europe (SOCEUR) in Stuttgart, an modernen Panzerabwehrlenkwaffen (NLAW), in Sabotage, Techniken des Partisanenkampfes sowie im Häuserkampf ausbilden sollen (www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92098812/nato-einheiten-operieren-offenbar-bereits-in-der-ukraine.html), und inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Präsenz ausländischer Soldaten in der Ukraine völkerrechtlich als Kriegsbeteiligung der jeweiligen Entsendeländer zu werten (vgl. WD2 - 3000 - 019/22)?

(insgesamt 41 Einzelfragen)