Berufliche Qualifikation

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.

Sonstige Informationen

GESTA-Ordnungsnummer: XE001

Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 20/1008)

Fahrpersonalmangel in der Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

9/29/2022

Sachgebiete

Arbeit und Beschäftigung

Verkehr

Wirtschaft

Beratungsstand

Beantwortet

Initatoren

Fraktion der CDU/CSU

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Begleitetes Fahren Berufliche Qualifikation Berufskraftfahrer Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung Drittstaat Fahrausbildung Fahrerlaubnis Gesetzgebung Gesetzgebungsverfahren Güterkraftverkehrsgewerbe Parkfläche Personalbedarf Rastanlage Rechtsangleichung in der EU Sozialvorschriften im Straßenverkehr Sprachkompetenz Straßengüterverkehr

Kinder- und Jugendreisen besser aufstellen - Jugendmobilität neu starten

Antrag

Wahlperiode 20

9/29/2022

Sachgebiete

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sport, Freizeit und Tourismus

Beratungsstand

Überwiesen

Initatoren

Fraktion der AfD

Arbeitsbedingungen im Bahnverkehr

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

9/27/2022

Sachgebiete

Arbeit und Beschäftigung

Verkehr

Beratungsstand

Beantwortet

Initatoren

Fraktion DIE LINKE

Thema

(insgesamt 22 Einzelfragen)

Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Gesetzgebung

Wahlperiode 20

9/22/2022

Sachgebiete

Außenwirtschaft

Beratungsstand

Überwiesen

Initatoren

Bundesregierung

Thema

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.

Sonstige Informationen

GESTA-Ordnungsnummer: XE004

Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 379/22)