Internationale Zusammenarbeit

Schaffung steuerlicher Transparenz in der digitalen Plattformökonomie durch Verpflichtung der Betreiber digitaler Plattformen zur Meldung erzielter Einkünften und weiterer Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern, automatischer Informationsaustausch mit Behörden im EU-Ausland, Beschleunigung von Außenprüfungen durch bessere Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen und erweiterte Mitwirkungspflichten;
Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ EU-Amtshilfegesetz und Abgabenordnung, Einfügung § 37 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Änderung § 5 Finanzverwaltungsgesetz, Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Bezug: Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung 2021/514 (Amtshilferichtlinie; "DAC 7") (ABl. L 104/1, 25.03.2021, S. 1)

Sonstige Informationen

GESTA-Ordnungsnummer: D024

Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 409/22 (bes.eilbed.))

Stand der China-Strategie der Bundesregierung

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

10/6/2022

Sachgebiete

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Beratungsstand

Noch nicht beantwortet

Initatoren

Fraktion der CDU/CSU

Aktueller Stand der Initiativen der Bundesregierung zur (Mit-)Gestaltung der Zukunft

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

10/6/2022

Sachgebiete

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Staat und Verwaltung

Wissenschaft, Forschung und Technologie

Beratungsstand

Beantwortet

Initatoren

Fraktion der CDU/CSU

Thema

(insgesamt 36 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Arbeitsmarktpolitik Berufliche Weiterbildung Bundeshaushalt Bundeskanzleramt Bundesministerium Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesmittel Bundesverwaltung Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag COVID-19 Deutsche Agentur für Transfer und Innovation Deutsche Akademie der Technikwissenschaften Energiepolitik Evaluation Externe Beratung Forschungsprojekt GovTech Campus Gremium Hochschullehre Informationssystem Innovation Internationale Zusammenarbeit Internationaler Konflikt Konferenz Kooperation Nachgeordnete Behörde Personalausstattung Personalbedarf Politikberatung Prognose Programm der Bundesregierung Regierungsprogramm Sachverständiger Strategische Vorausschau Studie Studium Ukraine Zukunftsforschung Zukunftsrat der Bundesregierung Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2022 (Fortschrittsbericht Indo-Pazifik 2022)

Bericht, Gutachten, Programm

Wahlperiode 20

9/30/2022

Sachgebiete

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Initatoren

Bundesregierung

Thema

Fortschritte in einzelnen Handlungsfeldern im Berichtszeitraum September 2021 bis August 2022: Multilateralismus, Klima- und Umweltschutz, Sicherheitspolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatsförderung, Freihandel, Vernetzung und digitale Transformation, Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen