Internationale Zusammenarbeit

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Dr. Marc Jongen, MdB, AfD
Wahlperiode 20
10/14/2022
Rede
Dr. Georg Kippels, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
10/14/2022
Rede
Tina Rudolph, MdB, SPD
Wahlperiode 20
10/14/2022
Rede
Hermann Gröhe, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
10/14/2022
Rede
Heike Baehrens, MdB, SPD
Wahlperiode 20
10/14/2022
Rede
Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 20
10/14/2022
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Schaffung steuerlicher Transparenz in der digitalen Plattformökonomie durch Verpflichtung der Betreiber digitaler Plattformen zur Meldung erzielter Einkünften und weiterer Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern, automatischer Informationsaustausch mit Behörden im EU-Ausland, Beschleunigung von Außenprüfungen durch bessere Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen und erweiterte Mitwirkungspflichten;
Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ EU-Amtshilfegesetz und Abgabenordnung, Einfügung § 37 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Änderung § 5 Finanzverwaltungsgesetz, Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Bezug: Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung 2021/514 (Amtshilferichtlinie; "DAC 7") (ABl. L 104/1, 25.03.2021, S. 1)

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: D024
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 409/22 (bes.eilbed.))
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Fortschritte in einzelnen Handlungsfeldern im Berichtszeitraum September 2021 bis August 2022: Multilateralismus, Klima- und Umweltschutz, Sicherheitspolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatsförderung, Freihandel, Vernetzung und digitale Transformation, Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft

Sachgebiete
Energie
Europapolitik und Europäische Union
Umwelt
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
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