Personalkosten

Flächendeckende hochwertige Krankenhausversorgung im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge; erhöhte wirtschaftliche und organisatorische Belastungen; ökonomische Auswirkungen der Herauslösung des Pflegebudgets aus dem Fallpauschalensystem; Forderung nach einem Zuschlag für die Akutkrankenhäuser; hälftige Beteiligung der Krankenkassen und Krankenhäuser an den Sicherstellungszuschlägen; Forderung nach Aussetzung der Angleichung der Landesbasisfallwerte an den Bundesbasisfallkorridor

Gestiegene Anforderungen in der Pflege; Mängel in der Qualität der Pflege; veraltetes Fallgruppensystem und veraltete Pflegepersonalregelung; Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Krankenhausreform"; Empfehlung für mehr Personal in der Pflege auf der Grundlage von Mindestanhaltszahlen; Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Finanzierung; Verbesserung der Arbeitsbedingungen als Vorkehrung gegen Fachkräftemangel

Epl 06 - Bundesministerium des Innern; Schwerpunkte des Haushaltszuwachses im Personalkostenbereich und bei der inneren Sicherheit: Bundespolizei und Bundeskriminalamtgesetz, Zunahme extremistischer Gewalt, Notwendigkeit verlässlicher Finanzierung des Aussteigerprogramms EXIT, Prüfung von Verboten rechtsextremer Vereine, Mittelbereitstellung für Bevölkerungsschutz

Epl 06 - Bundesministerium des Innern; Anstieg der Personalausgeben, kein Verlust an Sicherheit durch Erweiterung des Schengener Abkommens, schwierige Aufgabe der Bundespolizeireform, Übertragung der Befugnis zur Abwehr internationaler Terrorismusgefahr auf das Bundeskriminalamt, Wahrung der Freiheitsrechte durch Rechtsstaatlichkeit: Gesetzentwürfe zu Datenschutz und -sicherheit; Leistungsfähigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes, Stellenwert der Sportförderung

Epl 06 - Bundesministerium des Innern; Haushaltsbelastung durch höhere Personalkosten, Übergabe der BMI-Immobilien an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, notwendige Ausgaben für Digitalfunk, Kosten der Bundespolizeireform und des BKA-Gesetzes, angemessene Ausstattung des THW