Exportgarantie

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(insgesamt 9 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Welche Bauteile der Atomkraftwerke Ostrovets 1 und 2 in Belarus wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Unternehmen geliefert (vgl. z. B. https://atom.belta.by/en/belaes_en/view/belaes_en/view/first-batch-of-siemens-ksb-pumps-for-belarusian-nuclear-power-plant-by-year-end-5958/t_id/1), und welche dieser Bauteile haben nach Kenntnis der Bundesregierung von Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) profitiert?

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe von Hermesbürgschaften, öffentlichen Förderungen, Zuwendungen oder Zuschüssen (insbesondere Fördermittel für Forschung- und Entwicklung – FuE – bzw. der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" – GRW) im Zeitraum 2010 bis 2021 an die MAYR-MELNHOF KARTON AG oder Tochterunternehmen (insbesondere MM Graphia Bielefeld GmbH), und an welche Auflagen waren/sind diese gebunden (bitte nach Jahren differenzieren)?

Untersagung von Kreditvergaben an Ägypten ohne messbare Verbesserungen bei der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten, kritische Überprüfung der Einstufung Ägyptens als Partnerstaat im Reformkonzept BMZ 2030, Priorisierung regierungsferner Maßnahmen im Rahmen bilateraler und europäischer Entwicklungszusammenarbeit, keine Verwendung von ODA-Mitteln für militärische Zwecke und zur Ausrüstung von Sicherheitskräften, Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte, Hinwirken auf die Freilassung politischer Gefangener sowie auf die Verbesserung der Haftbedingungen, Aufbau von Kontakten zu demokratischen Oppositionellen, Engagement zur sofortigen Beendigung der Überwachung ägyptischer Oppositioneller in Deutschland; einheitliche Positionierung innerhalb der EU zu Menschenrechtsverletzungen in Ägypten