Programm der Landesregierung

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt bereits die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen und landesrechtlichen Regelungen in Kraft gesetzt, um Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen verteilen zu können, und wie viel Geld haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen jeweils schon aus diesem Förderprogramm abgerufen (bitte tabellarisch aufschlüsseln).

Originaltext der Frage(n):

Wieso verweigert die Bundesregierung die notwendige Zustimmung zu dem Landesaufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige des Freistaates Thüringen mit der Begründung, dass für eine Zustimmung ein "gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich sei" (www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-erfurt-empoerung-ueber-nein-des-bundes-zur-aufnahme-von-afghanen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210903-99-78246), obwohl das vorgeschlagene Landesaufnahmeprogramm klar definierte Voraussetzungen vorsieht, wie z. B., dass die in Deutschland lebenden Angehörigen seit mindestens sechs Monaten ihren Hauptwohnsitz in Thüringen haben und eine Verpflichtungserklärung abgeben, den Lebensunterhalt ihrer Verwandten in Deutschland zu sichern (vgl. ebd.), und was würde eine europäische Koordination in diesem Zusammenhang nach Ansicht der Bundesregierung ändern?

(insgesamt 46 Einzelfragen)