Straftäter

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Sebastian Fiedler, MdB, SPD
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Heike Engelhardt, MdB, SPD
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Dr. Johannes Fechner, MdB, SPD
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Stephan Thomae, MdB, FDP
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Thomas Seitz, MdB, AfD
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Axel Müller, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Ates Gürpinar, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Ute Vogt, MdB, SPD
Wahlperiode 19
11/8/2019
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht
Beratungsstand
Beschlussempfehlung liegt vor
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Umsetzung von EU-Recht im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Großbritannien und zum internationalen Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen ohne EU-Angehörigkeit sowie Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes: Anpassungen zur Weiternutzung der technischen Infrastruktur der Strafregistervernetzung in der EU (ECRIS) für den Austausch mit Großbritannien, Durchführungsbestimmung zur Kennzeichnung von Personendatensätzen verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aufgrund von einer in den vergangenen 25 bzw. 15 Jahren begangenen terroristischen oder anderen schweren Straftat (sog. Flagging in ECRIS-TCN), Einholung von Registerauskünften über das OZG-Nutzerkonto, Online-Beantragung von Führungszeugnissen durch Identitätsnachweis mittels mobilem Endgerät (sog. Smart-eID), ausdrückliche Zweckbindung, Vertraulichkeitsanordnung sowie Löschungsregelung für erweiterte Führungszeugnisse, Klarstellung zur Datenerhebung und -speicherung im Bereich der Jugendhilfe, Behebung eines Redaktionsversehens;
Einfügung §§ 57b und 58d sowie Änderung versch. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung §§ 150c, 150e und 153c Gewerbeordnung sowie § 72a Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)

Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14) ; Verordnung (EU) 2019/816 vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135, 22.05. 2019, S. 1)

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C033
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 370/22)
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Recht
Beratungsstand
Einbringung beschlossen
Initatoren
Niedersachsen
Thema

Zur Verhinderung erheblicher Straftaten psychisch kranker oder suchterkrankter Straftäter Neuregelung für die zügige Vollstreckung der Anordnung und Rückführung in die stationäre Therapie im Maßregelvollzug: in besonders eilbedürftigen Fallkonstellationen Möglichkeit zum Erlass eines sofort vollziehbaren Sicherungsunterbringungsbefehls im Vorfeld oder mit der noch nicht rechtskräftigen Anordnung sowie im Nachgang einer bereits rechtskräftigen Anordnung einer Krisenintervention;
Änderung § 463 Strafprozessordnung

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C037
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 403/22)
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Recht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Thema

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Sachgebiete
Innere Sicherheit
Verkehr
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Verkehr
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
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