Straftäter
TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Sebastian Fiedler, MdB, SPD
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Heike Engelhardt, MdB, SPD
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Dr. Johannes Fechner, MdB, SPD
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Stephan Thomae, MdB, FDP
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Thomas Seitz, MdB, AfD
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Dr. Volker Ullrich, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Canan Bayram, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Axel Müller, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Ates Gürpinar, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 20
5/11/2022
Rede
Ute Vogt, MdB, SPD
Wahlperiode 19
11/8/2019
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
10/19/2022
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht
Beratungsstand
Beschlussempfehlung liegt vor
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Umsetzung von EU-Recht im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Großbritannien und zum internationalen Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen ohne EU-Angehörigkeit sowie Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes: Anpassungen zur Weiternutzung der technischen Infrastruktur der Strafregistervernetzung in der EU (ECRIS) für den Austausch mit Großbritannien, Durchführungsbestimmung zur Kennzeichnung von Personendatensätzen verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aufgrund von einer in den vergangenen 25 bzw. 15 Jahren begangenen terroristischen oder anderen schweren Straftat (sog. Flagging in ECRIS-TCN), Einholung von Registerauskünften über das OZG-Nutzerkonto, Online-Beantragung von Führungszeugnissen durch Identitätsnachweis mittels mobilem Endgerät (sog. Smart-eID), ausdrückliche Zweckbindung, Vertraulichkeitsanordnung sowie Löschungsregelung für erweiterte Führungszeugnisse, Klarstellung zur Datenerhebung und -speicherung im Bereich der Jugendhilfe, Behebung eines Redaktionsversehens;
Einfügung §§ 57b und 58d sowie Änderung versch. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung §§ 150c, 150e und 153c Gewerbeordnung sowie § 72a Achtes Buch Sozialgesetzbuch
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)
Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14) ; Verordnung (EU) 2019/816 vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135, 22.05. 2019, S. 1)
Einfügung §§ 57b und 58d sowie Änderung versch. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung §§ 150c, 150e und 153c Gewerbeordnung sowie § 72a Achtes Buch Sozialgesetzbuch
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)
Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14) ; Verordnung (EU) 2019/816 vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135, 22.05. 2019, S. 1)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Informationsaustausch Bundeszentralregister Bundeszentralregistergesetz Digitalisierung E-Government ECRIS Führungszeugnis Gewerbeordnung Großbritannien Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht Sozialgesetzbuch VIII Strafregister Datenaustausch Datenerhebung Datenschutz Drittstaat Gewerbe Kinder- und Jugendhilfe Datenverarbeitung Mobiltelefon Personenbezogene Daten Rechtshilfe in Strafsachen Register Staatenlosigkeit Straftat Straftäter Verordnung der EU Verwaltungsverfahren Strafgesetzbuch
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C033
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 370/22)
Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
10/19/2022
Sachgebiete
Migration und Aufenthaltsrecht
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsrecht Abschiebungshaft Arbeitsmigration Asylbewerber Fachkräfteeinwanderungsgesetz Familiennachzug Flüchtling Gefährder Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Grundrechtsbeschränkung Integrationskurs Jugendlicher Junger Erwachsener Migrant Persönliche Freiheit Sprachkompetenz Straftäter Abschiebung Ausländerintegration Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutsch Deutschsprachförderverordnung Duldung <Aufenthaltsrecht> Fachkraft Staatsangehörigkeitsgesetz Ärztliche Versorgung
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: B015
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 367/22)
Zahl ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder und erfolgte Abschiebungen
Mündliche Frage
Wahlperiode 20
10/19/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz zum Selbstbestimmungsgesetz
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
10/10/2022
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Recht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Thema
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Gesetzgebung Bundesministerium der Justiz Intersexualität Medienberichterstattung Selbstbestimmungsrecht Transsexualität Beratung Bundesmittel Chirurgischer Eingriff Exhibitionismus Familiengerichtsbarkeit Familienrecht Frau Frauenförderung Frauenhaus Frauenquote Führungskraft Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Gesetzgebungsverfahren Gewaltschutz Interessenverband Justizvollzugsanstalt Kind Kinderschutz Kindeswohlgefährdung Kriminalstatistik Länder der Bundesrepublik Deutschland Mädchen Namensrecht Psychische Störung Strafe Straferlass Straftäter Suizid Verein
Versuchte bzw. vollendeten Tötungsdelikte an Frauen in Deutschland in den letzten zehn Jahren
Schriftliche Frage
Wahlperiode 20
10/7/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
10/7/2022
Sachgebiete
Recht
Beratungsstand
Einbringung beschlossen
Initatoren
Niedersachsen
Thema
Zur Verhinderung erheblicher Straftaten psychisch kranker oder suchterkrankter Straftäter Neuregelung für die zügige Vollstreckung der Anordnung und Rückführung in die stationäre Therapie im Maßregelvollzug: in besonders eilbedürftigen Fallkonstellationen Möglichkeit zum Erlass eines sofort vollziehbaren Sicherungsunterbringungsbefehls im Vorfeld oder mit der noch nicht rechtskräftigen Anordnung sowie im Nachgang einer bereits rechtskräftigen Anordnung einer Krisenintervention;
Änderung § 463 Strafprozessordnung
Änderung § 463 Strafprozessordnung
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C037
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 403/22)
Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
10/4/2022
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Recht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Thema
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
9/30/2022
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Verkehr
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2022
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
9/29/2022
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Verkehr
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
9/26/2022
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)