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TOP 10 Reden, Berichte, ...
Inhalt

Zunahme der Betrugsfälle durch Fake-Shops im Internet; Forderung nach einer öffentlichen Liste bekannter Fake-Shops mit Hilfe des Verbraucherzentrale Bundesverbands; Identitätsprüfung bei der Registrierung einer de-Domain; Schaffung der Möglichkeit der Abfrage der Domain-Inhaberdaten und der Löschung der Domain

Rede
Petra Rode-Bosse, MdB, SPD
Wahlperiode 18
3/30/2017
Rede
Kathrin Rösel, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 18
3/30/2017
Rede
Dirk Heidenblut, MdB, SPD
Wahlperiode 18
3/30/2017
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht
Staat und Verwaltung
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Einführung der amtlichen elektronischen Ausgabe des Bundesgesetzblatts als ausschließliches Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen auf einer frei zugänglichen barrierefreien Internetplattform: Zusammenführung und zeitgemäße Ausgestaltung bisheriger Regelungen zur Umstellung auf die elektronische Gesetzesverkündung, Veröffentlichung durch das BfJ, Regelungen betr. Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit, Archivierung, Ersatzverkündung und -bekanntmachung bei technischen Störungen im Internet, vereinfachte Verkündungen und amtliche Bekanntmachungen u.a. durch Nutzung Digitaler und Sozialer Medien, Folgeänderungen;
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 40 Gesetzen sowie Aufhebung Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz und Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 82), siehe GESTA B011

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C029
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 243/22)
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Schaffung steuerlicher Transparenz in der digitalen Plattformökonomie durch Verpflichtung der Betreiber digitaler Plattformen zur Meldung erzielter Einkünften und weiterer Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern, automatischer Informationsaustausch mit Behörden im EU-Ausland, Beschleunigung von Außenprüfungen durch bessere Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen und erweiterte Mitwirkungspflichten;
Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ EU-Amtshilfegesetz und Abgabenordnung, Einfügung § 37 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Änderung § 5 Finanzverwaltungsgesetz, Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Bezug: Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung 2021/514 (Amtshilferichtlinie; "DAC 7") (ABl. L 104/1, 25.03.2021, S. 1)

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: D024
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 409/22 (bes.eilbed.))
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Thema

(insgesamt 86 Einzelfragen)

Sachgebiete
Energie
Umwelt
Initatoren
Expertenkommission Fracking
Thema

Tätigkeitsbericht, Internetauftritt, Öffentlichkeitsbeteiligung und Erprobungsmaßnahmen

und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)