COVID-19

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Erwin Rüddel, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
4/28/2022
Rede
Nezahat Baradari, MdB, SPD
Wahlperiode 20
4/28/2022
Rede
Kay-Uwe Ziegler, MdB, AfD
Wahlperiode 20
4/28/2022
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Verabschiedet
Initatoren
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Thema

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: D031
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 20/3937)
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates

Sachgebiete
Gesundheit
Beratungsstand
Verabschiedet
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Maßnahmenpaket zur Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeitragssätze und Stabilisierung der Beitragssätze ab 2023: weiterer Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, Abführung und Abschmelzung nicht notwendiger Finanzreserven in der GKV, Begrenzung der Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich und in der ambulanten Versorgung sowie der im Krankenhaus-Pflegebudget berücksichtigten Pflegepersonalkosten, Erarbeitung von Vorschlägen für eine stabile, verlässliche und solidarische GKV-Finanzierung durch das Bundesgesundheitsministerium; weitere Regelungen betr. Vertragsverhandlungen im Heilmittelbereich, Sicherheitszuschlag für saisonale Grippeimpfstoffe, Kostenübernahme bei Krankenhausbehandlungen von COVID-19-Patienten aus dem EU-Ausland, Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in Notfällen u.a.;
Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 6a und 9 Krankenhausentgeltgesetz, § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz, § 1 Gesetz über Rabatte für Arzneimittel sowie § 1 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen;
Änderung § 150c Elftes Buch Sozialgesetzbuch

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: M018
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 366/22)
Sachgebiete
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Angenommen
Initatoren
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Thema

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz 2022 um 115,737 Mrd Euro wegen der weiter fortbestehenden und verschärften außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblicher einnahmen- und ausgabenseitiger Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage, verschärft durch die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbundenen humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, Fortsetzung umfassender Stützungsmaßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Pandemiefolgen; Tilgung der insgesamt für 2020, 2021 und 2022 aufgrund der Ausnahmeregelung aufgenommenen Kredite im Bundeshaushalt 2028 sowie in den folgenden 30 Haushaltsjahren

Beratungsstand
Beschlussempfehlung liegt vor
Initatoren
Bundesregierung
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: B017
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 369/22)
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der AfD
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