Zentralrat der Juden in Deutschland

Originaltext der Frage(n):

In welcher Höhe sind die gemäß der Annexvereinbarung zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden vom 16. September 2020 vereinbarten 22 Mio. Euro für bauliche Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen abgerufen worden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Zustimmung zu dem am 20. Dezember 2019 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr

Originaltext der Frage(n):

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand für eine jüdische Militärseelsorge, und plant die Bundesregierung in absehbarer Zeit einen Militärseelsorgestaatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland K. d. ö. R.?

Zustimmung zu dem am 6. Juli 2018 in Berlin unterzeichneten Änderungsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Anhebung der jährlichen Staatsleistung auf 13 Mio Euro ab dem Haushaltsjahr 2018

Zustimmung zu dem am 30. November 2011 in Berlin unterzeichneten Änderungsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Anhebung der jährlichen Staatsleistung auf 10 Mio Euro ab dem Haushaltsjahr 2012

Zustimmung zu dem am 3. März 2008 in Berlin unterzeichneten Änderungsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Anhebung der jährlichen Staatsleistung auf 5 Mio Euro ab dem Haushaltsjahr 2008

Finanzierung der Rabbinerausbildung am Abraham Geiger Kolleg (AGK) an der Universität Potsdam und an der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg (HfJS), Anzahl der Studenten, Möglichkeit der institutionellen Förderung, Gesamtbildungskonzept des Zentralrates der Juden, Kooperationsverträge mit ausländischen Rabbinerausbildungsstätten, Ausbildungsstätten für jüdische Kantoren und Religionslehrer, Anzahl der jüdischen Gemeinden, Evaluation des Vertrages mit der jüdischen Gemeinschaft von 2003, Berücksichtigung liberaler Juden in der Revision des Vertrages ab 2008

Inhalt: Ratifikation des in Berlin am 27.1.2003 unterzeichneten Vertrags: Vereinbarung einer kontinuierlichen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, Zahlung einer Staatsleistung von jährlich 3 Mio. Euro, Prüfung der Verwendung der Mittel, Förderung kultureller Einrichtungen des Zentralrates, Ausschluss weiterer Leistungen. Aus dem Bundeshaushalt wird dem Zentralrat der Juden eine jährliche Staatsleistung von 3 Mio. Euro gewährt. Nach fünf Jahren kann eine Anpassung der Leistungen erfolgen.

Nebenschlagwörter: Juden/Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland