Bundeshaushalt 2021

Erläuterungen und Rechnungslegung zu den Kapiteln Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben, Bundesrechnungshof sowie Prüfungsämter des Bundes

(insgesamt 20 Einzelfragen)

Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Abmilderung sozialer und wirtschaftlicher Folgen der lang andauernden und sich erneut verschärfenden Covid-19-Pandemie, kurzfristige Schutz-, Hilfs- und Überbrückungsmaßnahmen sowie konjunkturstützende erhöhte staatliche Investitionen sowie Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen, u.a. in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 572,726 Mrd Euro und des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 102,004 Mrd bei unveränderter, die Regelgrenze nach Art. 115 GG überschreitender Nettokreditaufnahme;
Änderung § 1 Haushaltsgesetz 2021

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen zum Epl 60 betr. Zuweisung an den Energie- und Klimafonds

Ergänzung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung versch. Haushaltstitel

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme ohne Erhöhung der bestehenden Kreditermächtigung durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 um 208,865 Mrd Euro zur Finanzierung der durch die lang andauernde und sich wieder verschärfende Corona-Pandemie erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Abmilderung sozialer und wirtschaftlicher Folgen, zweckgebundene Zuweisung ergänzender Mittel zum Energie- und Klimafonds; Anpassung des Kontrollkontos nach der rückwirkend geänderten Erfassung der Nettokreditaufnahme der Sondervermögen im Rahmen der Schuldenregel; Zusammenführung der Tilgungsverpflichtungen unter Beibehaltung des bestehenden Tilgungsplans

(insgesamt 6 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

(insgesamt 76 Einzelfragen)

(insgesamt 10 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Sicherstellung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit des Bundes im anhaltenden, veränderten Covid-19-Pandemiegeschehen mit zusätzlichen Hilfs- und Schutzmaßnahmen, einer umfassenden Impf- und Testkampagne sowie reduzierten Konjunkturerwartungen mit entsprechenden Steuermindereinnahmen; Überschreitung der nach Art. 115 GG vorgeschriebenen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund der andauernden außergewöhnlichen Notsituation; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 547,726 Mrd Euro, der Nettokreditaufnahme auf bis zu 240,176 Mrd Euro und der Liquiditätshilfen für die Bundesagentur für Arbeit auf 25,000 Mrd Euro, Erstattungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds; niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 284,024 Mrd Euro;
Änderung §§ 1, 2, 12 und 18 sowie Einfügung § 12a Haushaltsgesetz 2021

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ergänzung und Änderungen von Einzelplänen, niedrigere Investitionen in Höhe von 59,268 Mrd Euro;
Änderung § 5 Haushaltsgesetz 2021

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 um 213,294 Mrd. Euro wegen der fortbestehenden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund des Ausmaßes der andauernden Corona-Pandemie und der erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren gesundheitlichen Gefahren, der Folgen für Betroffene und für nachhaltiges volkswirtschaftliches Wachstum; Tilgung der aufgenommenen Kredite im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren