Regierungswechsel

TOP 2 Reden, Berichte, ...
TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Entwicklungspolitik
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Thema

(insgesamt 20 Einzelfragen)

Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

(insgesamt 31 Einzelfragen)

Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung
Beratungsstand
Angenommen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Nachträgliche Zustimmung zu dem von der Bundesregierung am 18. August 2021 beschlossenen und bereits am 16. August 2021 begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Evakuierungsmission für Afghanistan längstens bis zum 30. September 2021; Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Mandatsobergrenze von bis zu 600 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 40 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2021)

Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

Wie bereitet die Bundesregierung ihre Corona-Politik für die Übergangsphase zur nächsten Bundesregierung vor, und welche konkreten Gegenmaßnahmen werden jetzt in der Sommerpause ergriffen, wie z. B. eine Task-Force eingerichtet, um eine vierte Welle abzuwenden bzw. um die Einschränkungen der Grundrechte bei einer möglichen vierten Welle zu minimieren, insbesondere unter dem Aspekt der Ausbreitung der neuen Delta-Variante?

Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Entwicklungspolitik
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der FDP
Thema

Unterstützung des politischen Übergangsprozesses in Mali, Kopplung finanzieller Entwicklungsleistungen an messbare Reformschritte, Stärkung der Korruptionsbekämpfung in allen Sektoren des malischen Staates, Unterstützung der Übergangsregierung bei der Reform der nationalen Menschenrechtskommission, Aufklärung und Ahndung von Menschenrechtsverstößen, Stärkung des Justizwesens, Umsetzung des Friedensabkommens von Algier, Priorisierung von Projekten zur Digitalisierung der Verwaltung, regierungsferne Ausrichtung bestehender Programme in den Bereichen Landwirtschaft und Humanitäres, mittelfristige Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Bereiche Familienplanung und Ernährungssicherheit, EU-Kooperation mit ECOWAS und Afrikanischer Union im Sahel, Wiederaufnahme der Polizeimission EUCAP Sahel, personelle Stärkung der UN-Mission MINUSMA, Mandatserweiterung zur Ermöglichung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

Betrachtet die Bundesregierung Juan Guaidó noch als Interimspräsidenten von Venezuela nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2020?

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)