Berufsausübung

(insgesamt 50 Einzelfragen)

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Nachwuchsqualifizierung und methodische Anmerkungen: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Nachwuchsförderung, Themenfelder, Begriffe und Konzepte; Monitoringergebnisse: Daten zur zahlenmäßigen Entwicklung verschiedener Gruppen, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, Qualifizierungs- und Rahmenbedingungen der Promotion, Übergang zur Promotion und Professur, Personalstrukturentwicklung und Personalentwicklung, Vereinbarkeit von Familie und akademischer Karriere, Internationalität und internationale Mobilität, Fachkulturen und wissenschaftliche Karrieren; Karriereverläufe Promovierter, aktuelle Entwicklungen und Weiterentwicklung der Datenlage

Umfassende Neuregelung der berufsrechtlichen Vorschriften für (patent-)anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften zur Gewährung gesellschaftsrechtlicher Organisationsfreiheit, Schaffung einheitlicher und rechtsformneutraler Regelungen und zur Erleichterung der interprofessionellen Zusammenarbeit mit anderen freien Berufen: Anerkennung der Berufsausübungsgesellschaft als zentrale Organisationsform, Träger von Berufspflichten, Zulassungspflicht, Anforderungen an Gesellschafter- und Kapitalstruktur sowie an die Geschäftsführung, Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, Aufnahme in die von den Kammern geführten elektronische Verzeichnisse, Errichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (Gesellschaftspostfach), Regelungen für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch ausländische Berufsgesellschaften mit Sitz außerhalb der EU, zahlr. Einzelmaßnahmen zur Modernisierung des Berufsrechts, insbes. betr. Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen sowie Anpassung der Berufsordnungen (Stimmverteilung in der Hauptversammlung, Öffentlichkeit der berufsgerichtlichen Hauptverhandlung);
Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz – VertrGebErstG) als Art. 17 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 18 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Beschluss vom 12.1.2016 – 1 BvL 6/13; Beschluss vom 14.1.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12)
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf das Tätigkeitsverbot bei Erhalt vertraulicher Informationen, Pflicht zur Einrichtung eines Gesellschaftspostfachs, Beantragung weiterer elektronischer Anwaltspostfächer für Zweigstellen, Vorhaltung eines sichereren Übermittlungswegs, Pflicht zum Erwerb von Berufsrechtskenntnissen und diesbez. Ausnahmeregelung, Verhältnis der einzelnen Berufsrechte, Regelung für Syndikusrechtsanwälte zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber Dritten für ihre nicht(patent)anwaltlichen Arbeitgeber, Gleichstellung europäischer Gesellschaften mit inländischen, Stimmgewichtung der Rechtsanwaltskammern nach Mitgliedszahlen in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer mit Vetorecht, Einführung einer digitalen Steuerberaterplattform und eines elektronischen Steuerberaterpostfachs, Ermächtigung des BMJ zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Festlegung von Einzelheiten, berufsrechtliche Verpflichtung zur (passiven) Nutzung ab 01. Januar 2023; Zulässigkeit rein virtueller General- oder Vertreterversammlungen einer Genossenschaft zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit in der COVID-19-Pandemie, zahlr. Klarstellungen, Berichtigungen, Folgeänderungen;
Erneute und zusätzliche Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr. §§ in 15 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Thematisierung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien auf internationaler Ebene, Einrichtung eines Amtes eines VN-Sonderberichterstatters, Hinwirken auf die saudische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit, Aufklärung der Ermordung an Jamal Kashoggi im Rahmen einer international strafrechtlichen Untersuchung, Prüfung etwaiger Sanktionsmaßnahmen, Sicherung der Reliogionsfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Schutz der Menschenrechte vulnerabler Gruppen, Hinwirken auf die saudische Regierung zur Ratifizierung der Sozial- und Zivilpakte der VN, Ausweitung der Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft, Zugang für humanitäre Akteure zum Jemen, Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag

Unterstützung der Deutschen Welle bei Aktivitäten in Ländern der Östlichen Partnerschaft, insb. in Belarus: Ausbau russisch- und belarussischsprachiger Medienangebote, Einbindung junger Zielgruppen, Ausbau der Angebote der DW Akademie, Förderung von Partnerschaften wertebasierter Auslandsrundfunksender, Ausweitung von Angeboten zum Schutz vor Desinformation, Einsatz für Presse- und Medienfreiheit, Eröffnung eines Korrespondentenbüros in Belarus

(insgesamt 32 Einzelfragen)

Umfassende Reform der Ausbildungen in vier Berufen im medizinisch-technischen Bereich (Labordiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik, Veterinärmedizin): Schaffung einer neuen Berufsbezeichnung, Konkretisierung und Neustrukturierung der allgemein gehaltenen Vorgaben zur Ausbildung, bundeseinheitliche Festlegung der pädagogischen und fachlichen Mindestanforderungen von Lehrkräften, Ausweitung der praktischen Ausbildung und Normierung der Anforderungen, Ausbildungsvertrag und verbindliche Ausbildungsvergütung, Verbot von Schulgeld, Anerkennung von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen; Konkretisierung der Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung in den Gesundheitsfachberufen infolge der Umsetzung von EU-Regelungen; Übergangsvorschrift zur Anerkennung im Ausland abgeschlossener Ausbildungen zur Hebamme; Schaffung von Rechtssicherheit für Notfallsanitäter durch Berechtigung zur selbständigen Heilkundeausübung in besonderen Einsatzsituationen;
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz – MTBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ in weiteren 13 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.09.2005, S. 22)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ausweitung der Praxisanteile innerhalb der Ausbildung, Vereinfachung des Finanzierungsverfahrens bzgl. der Ausbildungskosten im Rahmen der ATA-/OTA-Berufe, Vorgaben zu Kooperationsvereinbarungen zwischen Krankenhaus und kooperierender Schule; sozialversicherungsrechtliche Ausnahme für Ärzte in Corona-Impfzentren und -Testzentren, Inkrafttreten, Klarstellungen;
Änderung versch. §§ MT-Berufe-Gesetz, erneute Änderung § 72 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz sowie § 2a Notfallsanitätergesetz, zusätzliche Änderung §§ 44 und 46 Pflegeberufegesetz sowie §§ 130, 131 Viertes Buch Sozialgesetzbuch und § 218g Siebtes Buch Sozialgesetzbuch

Verzicht auf gesetzl. Regulierung innovativer Technologien in der Gesundheitsforschung, Finanzierung gentherapeutischer Projekte (Grundlagenforschung, angewandte Forschung) betr. unheilbare Krankheiten, Neudefinition genveränderter Organismen auf europäischer Ebene, Konkretisierung und Evaluierung des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung, Forschungstransfer, Aufbau regionaler Cluster, Initiativen zus. mit HRK, KMK und Bundesländern betr. medizinischer Ausbildung, Forschungsstipendien, beruflicher Chancen und Genomforschung, Anpassung von Stammzellenforschung, Embryonenschutzgesetz und Präimplantationsdiagnostikgesetz (In-vitro-Fertilisation), Aufnahme gentherapeutischer Verfahren in den Behandlungskatalog gesetzlicher Krankenkassen