Sozialgesetzbuch VIII

Weiterentwicklung des sog. Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Gesetzesevaluation: Verpflichtung der Länder zur Ergreifung von Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung in den Handlungsfeldern von vorrangiger Bedeutung, insbes. betr. sprachliche Förderung, Stärkung der Kindertagespflege sowie Förderung der Gesundheit, Ernährung und Bewegung, verpflichtende soziale Staffelungskriterien bei der Ausgestaltung der Kostenbeiträge und diesbez. Klarstellung zur Ermöglichung weiterer Regelungen durch Landesrecht, Fortführung des Monitorings, zweijährliche Berichterstattung, Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für die Jahre 2023 und 2024 bei Verringerung des Bundes- und Erhöhung des Länderanteils um jeweils 1993 Mio Euro;
Änderung §§ 2, 3, 4 und 6 KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation und Überführung in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards

Umsetzung von EU-Recht im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Großbritannien und zum internationalen Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen ohne EU-Angehörigkeit sowie Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes: Anpassungen zur Weiternutzung der technischen Infrastruktur der Strafregistervernetzung in der EU (ECRIS) für den Austausch mit Großbritannien, Durchführungsbestimmung zur Kennzeichnung von Personendatensätzen verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aufgrund von einer in den vergangenen 25 bzw. 15 Jahren begangenen terroristischen oder anderen schweren Straftat (sog. Flagging in ECRIS-TCN), Einholung von Registerauskünften über das OZG-Nutzerkonto, Online-Beantragung von Führungszeugnissen durch Identitätsnachweis mittels mobilem Endgerät (sog. Smart-eID), ausdrückliche Zweckbindung, Vertraulichkeitsanordnung sowie Löschungsregelung für erweiterte Führungszeugnisse, Klarstellung zur Datenerhebung und -speicherung im Bereich der Jugendhilfe, Behebung eines Redaktionsversehens;
Einfügung §§ 57b und 58d sowie Änderung versch. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung §§ 150c, 150e und 153c Gewerbeordnung sowie § 72a Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)

Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14) ; Verordnung (EU) 2019/816 vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135, 22.05. 2019, S. 1)

Fallanalysen bei fehlgeschlagenen Kinderschutzverläufen als Standard bei der Aufarbeitung, Aufnahme der Fallanalyse als gesetzliche Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe in das Achte Buch Sozialgesetzbuch

Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen mit eigenem Einkommen in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner sowie für mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe lebende alleinerziehende Mütter und Väter, Beibehaltung der Kostenheranziehung von Elternteilen, redaktionelle Anpassungen;
Änderung §§ 92, 94, 95 und 97a sowie Umsetzung § 107 alt als § 108 Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Anpassungen zivilprozessualer Vorschriften zur Durchführung zweier neugefasster EU-Verordnungen zur Zivilrechtshilfe: Beschleunigung und Vereinfachung grenzüberschreitender Zustellung und Beweisaufnahme im Ausland insbes. durch die Digitalisierung der Übermittlungswege, Benennung des BfJ als Zentralstelle bzw. Zentrale Behörde, Beweisaufnahmeersuchen nach dem Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (Dokumentenherausgabe); Anpassung von Vorschriften im Bereich des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Rechtsbereinigungen, begriffliche Anpassungen;
Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 12 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Bezug: Verordnung (EU) 2020/1784 vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 02.12.2020, S. 40) ; Verordnung (EU) 2020/1783 vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (ABl. L 405 vom 02.12.2020, S. 1)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften); Anpassung versch. Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten zur Verbraucherpolitik und Verbraucherrechtsdurchsetzung (BMUV und Umweltbundesamt) und an geänderte Ressortbezeichnungen; Durchführung der erweiterten Unterstützung im gerichtlichen Verfahren durch Betreuerverein oder Betreuer, Kann-Regelung betr. die Bestellung eines Verhinderungsbetreuers, Verlängerung der Mitteilungsfristen beruflicher Betreuer auf 6 Monate, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen, Außerkrafttreten der Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen zum 01. Januar 2023;
Erneute und zusätzliche Änderung zahlr. §§ in 11 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Bezug: Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 08. Dezember 2021

Zwischenberichte der Evaluationsstudien zur Umsetzung und Wirksamkeit des Gesetzes: Umsetzungsstudie: Hintergrund und Aufbau, Kontextbedingungen, Umsetzungsstrategien in den Ländern, Handlungsfelder (Cluster Personal, pädagogische Arbeit und System), Zwischenbilanz; Wirkungsstudie: Untersuchungsdesign, Datenanalyse, Entwicklungspotenziale in den Bundesländern sowie Prognosen zur Wirksamkeit der Maßnahmen: Handlungsfelder (Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte sowie Stärkung der Leitung), Entlastung der Eltern bei Gebühren, Ausgangssituation hinsichtlich Artikel 2 Gute-KiTa-Gesetz, Bewertung von Sekundardatensätzen; vertiefende Untersuchungen (Expertenworkshops und Fallstudien), Empfehlungen

Einrichtung eines besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) für Bürger, Unternehmen, Organisationen, Verbände, Gewerkschaften und andere Verfahrensbeteiligte für die sichere Übermittlung elektronischer Dokumente an und von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden, Einbindungsmöglichkeit der Nutzerkonten des Portalverbundes von Bund und Ländern in die Kommunikation mit den Gerichten, Beibehaltung der bisherigen Übermittlung elektronischer Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur für juristische Personen, Schaffung technischer Rahmenbedingungen für ein sicheres Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren durch Rechtsverordnung, Anpassung des Zustellungsrechts für gerichtliche Dokumente bezgl. automatisiert übermittelte Eingangsbestätigung, Geltung des elektronischen Rechtsverkehrs auch für arbeitsgerichtliche Berufungs- und Revisionsverfahren;
Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 16 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften); weitere Änderungen, insb. betr. Verjährung prozessualer Kostenerstattungen, elektronische Zustellung durch Gerichtsvollzieher und Aufforderung zur Abgabe von Drittschuldnererklärungen, Anpassung der Gerichtsvollziehergebühren und entsprechende Anhebung der Vollstreckungsgebühren der Abgabeordnung, redaktionelle Klarstellungen und Folgeänderungen;
Erneute und zusätzliche Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 9 Gesetzen und 2 Verordnungen, zusätzliche Änderung Anlage (Kostenverzeichnis) Gerichtsvollzieherkostengesetz sowie zusätzliche Änderung versch. §§ Grundbuchverfügung und Abgabenordnung

Stufenweise Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern der Klassenstufen 1 bis 4 in Horten und Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2026 bis 2029: Förderanspruch von werktäglich 8 Stunden bei Anrechnung der Unterrichtszeit sowie in unterrichtsfreien Zeiten, landesrechtliche Regelung betr. Ferienschließzeiten von bis zu 4 Wochen im Jahr, Vorhaltung eines bedarfsgerechten Angebots für Kinder ab der 5. Klassenstufe, jährliche Berichtspflicht; finanzielle Unterstützung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote, Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder zur Aufgabenerfüllung;
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzhilfegesetz – GaFinHG) als Art. 3 der Vorlage, Einfügung § 24a und Änderung versch. §§ Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung § 1 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und zur Bereitstellung von Finanzhilfen an Länder und Kommunen
Beschluss der Regierungskoalition "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" vom 3. Juni 2020: Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung
Verwaltungsvereinbarung vom 29. Dezember 2020 "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder"
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 348/21 GESTA I024

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verlängerung der Frist für die Beantragung der Bonusmittel um ein Jahr bis 31. Dezember 2022, Förderfähigkeit von Investitionen in die Ausstattung; Annahme einer Entschließung: Weiterleitung der vom Bund bereitgestellten Beteiligung an den jährlichen Betriebsausgaben an beauftragte Träger, Ausbildungsoffensive zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften, Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Ländern bei der Ausgestaltung der Verwaltungsvereinbarung, Förderung kleinerer Projekte, Fortsetzung und Ausbau der engen Kooperation bei Ganztagsangeboten zwischen den versch. Akteuren, Länderverantwortung für die laufende Kostenbelastung der Kommunen;
Erneute Änderung §§ 3 und 5 Ganztagsförderungsgesetz sowie Einfügung § 4 Ganztagsfinanzierungsgesetz

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Beteiligung des Bundes mit max. 3,5 Mrd. Euro mit einer Quote von 70 Prozent und der Länder mit 30 Prozent, Anrechnung der Eigenmittel freier Träger auf den Finanzierungsanteil der Länder, Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten mit 1,3 Mrd. Euro jährlich, Evaluation der Investitions- und Betriebskosten zum Ende der Jahre 2027 und 2030 im Hinblick auf einen angemessenen Ausgleich der Mehr- und Minderbelastungen der Länder, Erweiterung der Förderfähigkeit von Investitionen in die Ausstattung, Finanzhilfen auch für den Erhalt bereits bestehender Betreuungsplätze, Klarstellung zur Förderfähigkeit von Sanierungsaufwendungen;
Erneute Änderung §§ 3 und 4 Ganztagsfinanzhilfegesetz sowie § 1 Finanzausgleichgesetz

Ergänzung insb. des Internationalen Familienrechtsgesetzes um für die Durchführung der Brüssel-IIb-Verordnung erforderliche Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts, insb. hinsichtlich grenzüberschreitender Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckung von Titeln in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindsentführungen (u.a. Wegfall des Vollstreckbarerklärungsverfahrens (Exequaturverfahren), Rechtsschutzmöglichkeiten, Beteiligung des Bundesamtes für Justiz als Zentrale Behörde in gerichtlichen Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen); Übergangsvorschrift für nach der Brüssel-IIa-Verordnung zu beurteilende Altfälle bis zum 01. August 2022;
Einfügung §§ 44a bis 44j und 50 sowie Änderung weiterer §§ und Aufhebung § 56 Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz, Folgeänderungen in 7 weiteren Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

Bezug: Verordnung (EU) 2019/1111 vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. L 178, 02.07.2019, S. 1) ; Verordnung (EG) 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung 1347/2000/EG (ABl. L 338, 23.12.2003, S. 1)