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Interessenkonflikt

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Frank Schwabe, MdB, SPD
Wahlperiode 19
3/5/2021
Rede
Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode 19
3/5/2021
Rede
Stephan Protschka, MdB, AfD
Wahlperiode 19
3/5/2021
Rede
Friedrich Straetmanns, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 19
3/5/2021
Rede
Dr. Marco Buschmann, MdB, FDP
Wahlperiode 19
3/5/2021
Rede
Dr. Volker Ullrich, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
3/5/2021
Rede
Britta Haßelmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode 19
3/5/2021
Rede
Dr. Matthias Bartke, MdB, SPD
Wahlperiode 19
3/5/2021
Rede
Dirk Wiese, MdB, SPD
Wahlperiode 19
3/5/2021
Rede
Thorsten Frei, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
3/5/2021
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Unterhalt eines eigenen Kontrollsystems für die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU durch das BMF
Mündliche Frage
Wahlperiode 20
10/19/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Betrug Bundesministerium der Finanzen COVID-19 Datenaustausch Europäische Union Interessenkonflikt Next Generation EU Wirtschaftsförderung Wirtschaftskriminalität
Einwegkunststofffonds
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
10/10/2022
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Umwelt
Beratungsstand
Noch nicht beantwortet
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Thema

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Abfall Abfallrecht Abfallvermeidung Bundeshaushalt Bundesverfassungsgericht EU-Staaten Einwegprodukt Fonds Frist Gesetzgebung Getränkeverpackung Gremium Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht Interessenkonflikt Kunststoffverpackung Parlamentarische Kontrolle Planstelle Richtlinie der EU Sonderabgabe Studie Umweltbundesamt Wirtschaftsverband Zentrale Stelle Verpackungsregister Zuständigkeit
Möglicher Drehtüreffekt - Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft und anschließende Kontakte
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
8/29/2022
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Wirtschaft
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Arbeitsplatzwechsel Bundesministerium Bundesbeamter Bundesminister Interessenkonflikt Karenzzeit Lobbyismus Parlamentarischer Staatssekretär Privatunternehmen Staatssekretär Transparenz
Mögliche Interessenkonflikte von Bundesministerin Annalena Baerbock durch die PR-Tätigkeit ihres Ehemanns
Schriftliche Frage
Wahlperiode 20
5/27/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Auswärtiges Amt Baerbock, Annalena Ehepartner Interessenkonflikt
Aufträge der Bundesregierung an Beratungsunternehmen im Rahmen der Corona-Hilfen
Kleine Anfrage
Wahlperiode 19
9/22/2021
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Wirtschaft
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der FDP
Thema

(insgesamt 16 Einzelfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Ausschreibung Bundesministerium der Finanzen COVID-19 Externe Beratung Interessenkonflikt PricewaterhouseCoopers Staatsaufsicht Unternehmensberatung Wirtschaftsförderung Wirtschaftsstabilisierungsfonds Öffentliche Ausgaben Öffentlicher Auftrag
Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft zum Ende der Wahlperiode
Kleine Anfrage
Wahlperiode 19
8/16/2021
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Wirtschaft
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

(insgesamt 8 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Arbeitsplatzwechsel Bundesminister Bundesministerium Gesetzgebungsverfahren Interessenkonflikt Karenzzeit Parlamentarischer Staatssekretär Privatunternehmen Staatssekretär Transparenz
Möglicher Interessenskonflikt von Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum bei Verhandlungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Schriftliche Frage
Wahlperiode 19
8/13/2021
Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass das nunmehr verabschiedete sogenannte Lieferkettengesetz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie insbesondere auch von dem Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum mitverhandelt (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brisantes-schreiben-neuer-zoff-um-das-lieferkettengesetz-17203392.html) wurde, dem 75 Prozent der Geschäftsanteile an der Firma Sea Life Harvesting GmbH gehören, hinter dem mehrere Tochterfirmen und Beteiligungen stecken sowie wie es "DER TAGESSPIEGEL" formuliert "eine gewinnträchtige, recht unübersichtlich zusammengestrickte Unternehmensgruppe, mit Jahresumsätzen in dreistelliger Millionenhöhe, die international agiert" (www.tagesspiegel.de/berlin/ulrich-nussbaum-nach-ruecktritt-der-fruehere-finanzsenator-ist-zurueck-im-fischgeschaeft/11413924.html) einen Interessenkonflikt, da dieses Gesetz die Firmen des Staatssekretärs betreffen, und wenn nein, warum nicht?

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Interessenkonflikt Lieferkette Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Staatssekretär
Interessenskonflikte zwischen der Scope Group und der Greensill Bank
Kleine Anfrage
Wahlperiode 19
8/6/2021
Sachgebiete
Wirtschaft
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der FDP
Thema

Nachfrage zu BT-Drs 19/30208
(insgesamt 8 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Greensill Bank Insolvenz Interessenkonflikt Rating Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Finanzdienstleistung
Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds
Kleine Anfrage
Wahlperiode 19
7/13/2021
Sachgebiete
Recht
Sport, Freizeit und Tourismus
Wirtschaft
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Thema

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Fonds Gesellschafter Insolvenzsicherung Interessenkonflikt Kreditwürdigkeit Pauschalreise Reiseunternehmen Versicherungsaufsicht
Das Hightech-Forum und sein Nutzen II (Nachfrage zu BT-Drucksache 19/20917)
Kleine Anfrage
Wahlperiode 19
7/7/2021
Sachgebiete
Wissenschaft, Forschung und Technologie
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der FDP
Thema

(insgesamt 19 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Aufwandsentschädigung Bericht Beschaffung Bürgerbeteiligung EFI-Gutachten Evaluation Externe Beratung Forschungspolitik Gremium Hightech-Strategie Innovation Interessenkonflikt Kosten Projektförderung Spitzentechnologie Technologiepolitik Technologietransfer Unternehmensgründung Vergaberecht Vorsitzender Öffentliche Verwaltung
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)