Sri Lanka

(insgesamt 30 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Februar 2021 nach Sri Lanka abgeschoben, und wie viele Massenabschiebungen gab es seit Januar 2016 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Sri Lanka?

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Februar 2021 bis einschließlich August 2021 aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben (bitte aufschlüsseln nach Datum und Bundesländern, die sich an den Abschiebungen beteiligten), und wie viele der abgeschobenen Personen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung zur Volksgruppe der Tamilen, die in Sri Lanka fortlaufenden Diskriminierungen ausgesetzt sind ("Post-War Sri Lanka: Fractured and Unjust for Tamils", https://thediplomat.com/, 15. Mai 2020; "The continuing Tamil genocide in Sri Lanka: An interview with TRC spokesperson Charanja Thavendran", www.mondaq.com, 17. Mai 2021)?

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Personen wurden am 30. März 2021 im Rahmen einer Sammelabschiebung von Frankfurt am Main nach Sri Lanka abgeschoben (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie sind Abschiebungen nach Sri Lanka zu rechtfertigen, vor dem Hintergrund, dass Experten davon ausgehen, dass Menschen, die im Ausland Asyl gesucht haben, ein hohes Risiko haben, nach der Abschiebung in Sri Lanka verhört, überwacht oder auch gefoltert zu werden (https://www.migazin.de/2021/03/31/heuchlerisches-deutschland-sammelabschiebungen-tamil-sri/)?

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung die Abschiebung von Tamilinnen und Tamilen nach Sri Lanka vor dem Hintergrund der am 23. März 2021 beschlossenen Resolution des UN-Menschenrechtsrates (www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=26938&LangID=E), und plant die Bundesregierung in Zukunft einen Abschiebestopp für Tamilinnen und Tamilen nach Sri Lanka?

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis einschließlich März 2021 aus Deutschland nach Sri Lanka (Nordrhein-Westfalen: Große Abschiebung von Tamilen aus Büren empört Flüchtlingsrat | tagesschau.de) abgeschoben (bitte aufschlüsseln nach Jahreszahl und Bundesländern, die sich an den Abschiebungen beteiligten)?

Wie hoch war die Schutzquote von Asylsuchenden aus Sri Lanka in den Jahren 2010 bis 2020, und wie viel Prozent der Asylsuchenden aus Sri Lanka werden der Gruppe der Tamilinnen und Tamilen zugerechnet?

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen zu einer weiteren Resolution des UN-Menschenrechtsrates zur Förderung von Versöhnung, Rechenschaft und Menschenrechten in Sri Lanka (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26907) dafür ein, dass eine solche Resolution die Einführung eines unabhängigen UN-Ermittlungsmechanismus und eines Sanktionsmechanismus beinhält?

Originaltext der Frage(n):

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Menschenrechtslage in Sri Lanka seit dem Regierungswechsel im November 2019, insbesondere in Hinsicht auf die Lage der tamilischen Minderheit sowie die Pressefreiheit und die Lage von Menschenrechtsverteidigern?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über den aktuellen Stand des Versöhnungsprozesses in Sri Lanka infolge des sri-lankischen Bürgerkrieges und der damit im Zusammenhang stehenden Kriegsverbrechen, und mit welchen konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung sich ein, um diesen Prozess zu unterstützen?

In welchen multilateralen Gremien thematisiert die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Sri Lanka, und plant sie, sich im Rahmen des 46. Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für eine Resolution oder andere Maßnahmen über die Lage in Sri Lanka einzusetzen (bitte begründen)?