Ideologie

TOP 2 Reden, Berichte, ...
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Verlängerung des Kurzarbeitergelds für Stahlarbeiter; Beschäftigung von Behinderten; Bundeszuschuß zur Rentenversicherung; Bevölkerungsentwicklung und Rentensicherheit; Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; Mißbrauch von Kleinstarbeitsverhältnissen; Wertschöpfungsbeitrag; Bekämpfung der Schwarzarbeit; Weiterbildung von Arbeitnehmern; Krankenversicherungsreform; Verlängerung des Stahlstandorteprogramms; Bekenntnis zu moderner Technik; Kohlevorrangpolitik; Verbund "Kohle und Kernenergie"; Rückgang der Kinderzahl als Egoismus; Strukturreform der Rentenversicherung; Langzeitarbeitslosigkeit unter älteren Arbeitnehmern; Anhaltende Massenarbeitslosigkeit; Krise der Stahlindustrie; Subventionen für die Stahlindustrie in anderen Gemeinschaftsländern; Ausgabendisziplin; Bekämpfung der Altersarmut Zitat: "DIE GRÜNEN und die Arbeiterbewegung passen zusammen wie ein Parasit und sein Wirtstier." "Ideologie gleicht dem Elefanten im Porzellanladen, Vernunft ist eher wie die Eule, lautlos, bescheiden."

TOP 10 Vorgänge
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Originaltext der Frage(n):

Welche externen Experten wurden in die Gespräche über die Erarbeitung einer spezifischen Arbeitsdefinition des Begriffs "Verschwörungstheorie" einbezogen, und aus welchen Gründen wurde entgegen der ursprünglichen Intention die Entscheidung getroffen, dass die Suche nach einer spezifischen Arbeitsdefinition für den Begriff "Verschwörungstheorie" nicht weiter verfolgt werden soll (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 19/25571 und Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/31171) Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 7. Juli 2021 Es wurden keine externen Experten einbezogen. Im laufenden Prozess wurde herausgearbeitet, dass eine exakte Definition des Begriffs "Verschwörungstheorie" nicht notwendig ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) handelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags, siehe auch Antwort zu Frage 38.

Wie können die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz feststellen, ob es sich bei einer bestimmten politischen Äußerung um eine "Verschwörungstheorie" handelt und diese als solche im Bundesverfassungsschutzbericht aufführen, wenn sie nicht einmal über eine allgemein verbindliche Arbeitsdefinition für diesen Begriff verfügen, und wie verhindert die Bundesregierung, dass der Begriff nur als politisches Schlagwort und rein subjektiv und willkürlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet wird, wenn es keine allgemein nachvollziehbare Arbeitsdefinition des Begriffes geben soll (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 19/25571 und Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/31171)?

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Originaltext der Frage(n):

Bis wann plant das Bundesamt für Verfassungsschutz die Ankündigung des Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen gegenüber dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 2020 umzusetzen, eine Definition des Begriffs "Verschwörungstheorie" vorzulegen, und auf welche Expertisen will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz stützen, um diese Definition auszuarbeiten?

Trifft die Aussage des Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu, die dieser am 16. Dezember 2020 vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages getroffen hat, dass Demonstrationen, die gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gerichtet sind, als gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet eingeschätzt und damit als potentiell verfassungsfeindlich eingestuft werden, weil Teilnehmer dort die Reichsflagge mit sich führten und aus der Menge heraus Widerstand gegen die Polizei ausging, oder welche anderen Gründe kann die Bundesregierung anführen, die zu so einer Einschätzung führen könnten?

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Originaltext der Frage(n):

Ist der Bundesregierung das Problem, dass bereits Kinder und Jugendliche in Chatgruppen von Messenger-Diensten mit Verschwörungsmythen infiltriert werden (www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/corona-kinder-105.html), bekannt, und wenn ja, welche Maßnahmen plant sie dagegen zu ergreifen (bitte auflisten und begründen)?

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Originaltext der Frage(n):

Wird die Anastasia-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen Diensten beobachtet, und wenn ja, von welchen?

Wurde die Anastasia-Bewegung bereits als Prüfoder Verdachtsfall eingestuft?

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Originaltext der Frage(n):

Wie viele Gefährder und relevante Personen in den Phänomenbereichen "Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie" und "Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie" leben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Dresden (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?

Sachgebiete
Innere Sicherheit
Politisches Leben, Parteien
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Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
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Originaltext der Frage(n):

Wie hoch war jeweils der Anteil (relativ sowie in absoluten Zahlen) nichtdeutscher Tatverdächtiger bei politisch linksmotivierten Straftaten, politisch rechtsmotivierten Straftaten, politisch motivierten Straftaten – Ausländische Ideologie – sowie politisch motivierten Straftaten – Religiöse Ideologie – (die Gruppierungen nach dem Verfassungsschutzbericht 2019) in den Jahren 2010, 2015 und in dem letzten (statistisch erfassten) Jahr, und nach welchen Kriterien wird die jeweilige Eingruppierung vorgenommen (bitte ausführlich für jede Gruppe erläutern)?

und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)