Bad Bank

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Plänen der Deutschen Bank AG zur Errichtung einer eigenen Bad Bank, und kann sie ausschließen, dass öffentliche Gelder für die Abwicklung der dorthin ausgelagerten Risiken zukünftig verwendet werden?

(insgesamt 9 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Originaltext der Frage(n):

Welche jährlichen Einsparungen ergeben sich nach heutiger Schätzung und Kenntnislage für den Bundeshaushalt infolge der vorgenommenen Änderung hinsichtlich der Finanzierung der Verluste der FMS Wertmanagement AöR (FMS-WM) in Höhe von 9,3 Mrd. Euro und dem daraus resultierenden verminderten Zinsaufwand der FMS-WM (vgl. meine Schriftlichen Fragen 20 und 21 auf Bundestagsdrucksache 17/12949), und wie hoch fällt diese Ersparnis nach heutiger Schätzung und Kenntnislage kumuliert für zehn Jahre aus?

Welche weiteren Veränderungen bei der Refinanzierung der FMS-WM wurden in den letzten zwölf Monaten vorgenommen, und welche Einsparungen ergeben sich nach heutiger Schätzung und Kenntnislage für den Bundeshaushalt kumuliert für zehn Jahre?

Originaltext der Frage(n):

Mit welchem Verfahren kontrolliert die Bundesregierung als Eigentümerin im Interesse der Steuerzahler/-innen und als vorgesetzte Behörde der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) die Qualität der sogenannten Servicer, die von der FMS Wertmanagement AöR (FMS-WM) mit der Betreuung und Verwertung einzelner Vermögenswerte des FMS-WM-Portfolios betraut wurden, und welcher externen Dienstleister bedient sich die Bundesregierung im Zuge dieser Kontrollverfahren (bitte Namen der Dienstleister, Häufigkeit ihrer Inanspruchnahme und jeweilige Vergütung angeben)?

Bei wie vielen Servicern der FSM-WM gab es Beanstandungen an ihrer Tätigkeit oder sogar eine Ablösung der Servicer (bitte Anzahl aller Servicer, der beanstandeten Servicer, der abgelösten Servicer und von ggf. noch offenen Beanstandungs- oder Ablösungsverfahren angeben), und wie hoch war der von diesen Servicern betreute Anteil von Vermögenswerten im Vergleich zum Gesamtvolumen der Vermögenswerte der FMS-WM?

Originaltext der Frage(n):

Welche konkreten Änderungen sind hinsichtlich der Finanzierung der Verluste der FMS Wertmanagement in Höhe von 9,3 Mrd. Euro im letzten Halbjahr erfolgt (vgl. Vorabmeldung in DIE ZEIT Nr. 12 vom 14. März 2012; darin heißt es: „Die noch offenen Forderungen der ,Bad Bank‘ aus dem Jahr 2011 in Höhe von 9,3 Milliarden Euro wurden nun erst kürzlich beglichen.“), und welche Änderungen einschließlich mittel- bis langfristiger Art ergeben sich daraus für den Bundeshaushalt?

Aus welchen konkreten Gründen und Erwägungen erfolgte eine Änderung der Finanzierung der Verluste der FMS-WM in Höhe von 9,3 Mrd. Euro (vgl. Vorabmeldung in DIE ZEIT Nr. 12 vom 14. März 2013; darin heißt es: „Die noch offenen Forderungen der ,Bad Bank‘ aus dem Jahr 2011 in Höhe von 9,3 Milliarden Euro wurden nun erst kürzlich beglichen.“)?

Originaltext der Frage(n):

Welche Ergebnisse haben die bisherigen Anstrengungen (seit 2008) bezüglich der Regulierung des Schattenbankensektors gebracht, und wann ist mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung zu rechnen?

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern hält die Bundesregierung den Vorschlag, die Refinanzierung der FMS Wertmanagement AöR teilweise und in geeignetem Umfang von der eigenen Anleiheemission auf eine Finanzierung über die Finanzagentur GmbH umzustellen, für umsetzbar (vgl. beispielsweise DIE WELT, 3. November 2012, "Regierung steckt zu viel Geld in Bad Bank"), und welche Einsparungen ließen sich nach Einschätzung der Bundesregierung auf diesem Wege bestenfalls erzielen?

Originaltext der Frage(n):

Ist es richtig, dass gemäß dem mir im Entwurf vom 9. Juli 2012 vorliegenden spanischen Memorandum of Understanding die spanischen Group 0 banks (also jene, die keine Deckungslücken in ihrer Kapitalausstattung aufweisen) keinen Beitrag zur Sanierung der spanischen Kreditwirtschaft leisten müssen (vgl. auch meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 17/10050), und beteiligt Spanien seine Kreditwirtschaft gegebenenfalls anderweitig an den Krisenkosten, etwa nach dem Vorbild der deutschen Bankenabgabe?

Ist sichergestellt, dass vor jeder Zuführung von Kapital als Injection of State Capital bzw. Injection of CoCos das Haftkapital (Eigenkapital) der jeweils betroffenen Kreditinstitute vollständig verbraucht wird, und wie hoch ist die Summe des haftenden Eigenkapitals der gesamten spanischen Kreditwirtschaft, die sich aus der Addition des bilanziellen Eigenkapitals der einzelnen spanischen Kreditinstitute ergibt?

Werden die Verluste, die sich aus der Differenz zwischen der Übernahme der notleidenden Assets in die Asset Management Company AMC zum real economic value und dem letztendlich aus diesen Assets bei Fälligkeit realisierten Erlös von Spanien oder vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (bzw. noch EFSF) verbucht, und warum wird nur eine einzige AMC gegründet statt wie in Deutschland eine Bad Bank pro rekapitalisierter Bank?

Welche Länder haben ihre Finanzhilfen für Spanien an die Überlassung von Rücksicherheiten gebunden, und warum hat die Bundesregierung in der Frage der Sicherheiten keine Gleichbehandlung mit den Ländern erreicht, die solche Sicherheiten bekommen haben?

Originaltext der Frage(n):

Wie hoch fiel der Ende Februar 2012 getroffene Vergleich zwischen Deutscher Bank AG und IKB Deutsche Industriebank AG bzw. ihrer Zweckgesellschaft Loreley Financing aus (vgl. beispielsweise FOCUS Online „Schadenersatz in Millionenhöhe – Deutsche Bank schließt Vergleich mit Loreley“ vom 1. März 2012), und welcher Anteil dieser Vergleichssumme kommt dabei der KfW als ehemaliger Eigentümerin der IKB zugute?

Originaltext der Frage(n):

Was ist der Grund dafür, dass das von der Hypo Real Estate Holding auf die FMS Wertmanagement AöR im Oktober 2010 übertragene Griechenlandportfolio zu Werten über Nominalvolumen übertragen wurde (vgl. Vermerk des Bundesministeriums der Finanzen „Auswirkungen des griechischen Schuldenschnitts auf die Abwicklungsanstalten“ vom 12. April 2012), und wie hoch war der Marktwert dieses Portfolios zum Übertragungszeitpunkt?