Kasachstan

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Menschenrechtsorganisation Open Dialogue Foundation, wonach die INTERPOL-Listung ("Red Notice") des kasachischen Menschenrechtsaktivisten Barlyk Mendygaziyev politisch motiviert und damit ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gemäß Artikel 3 der INTERPOL-Statuten sei, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass INTERPOL die Gründe für die Listung von Barlyk Mendygaziyev einer kritischen Untersuchung unterzieht (https://en.odfoundation.eu/a/33142,kazakhstans-kafkaesque-dictatorship-the-authorities-playing-rodeo-with-its-critics/, www.interpol.int/Who-we-are/Legal-framework/Legal-documents)?

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Interpol Kasachstan Menschenrechte Neutralitätspflicht Polizeiliche Zusammenarbeit

Maßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung des "Extremismus-Paragraphen" durch die kasachische Regierung angesichts der Anklage gegen eine Menschenrechtsaktivistin

Mündliche Frage

Wahlperiode 19

1/13/2021

Beratungsstand

Beantwortet

Thema

Originaltext der Frage(n):

Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung im Fall der kasachischen Menschenrechtsaktivistin Dametken Aspandiyarova, die aufgrund einer vorgeblich extremistischen Tätigkeit angeklagt wurde, und welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, um gegenüber der kasachischen Regierung die missbräuchliche Verwendung des "Extremismus-Paragraphen" (Artikel 182 des kasachischen Strafgesetzbuches) gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure anzusprechen, wie es bereits auch schon von UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala D. Ní Aoláin vorgebracht wurde (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24620&LangID=Ethe, https://en.odfoundation.eu/a/32928,oppositionist-therefore-extremist/)?

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Kasachstan Menschenrechte Strafrecht

Tätigkeitsbericht 2019/2020

Bericht, Gutachten, Programm

Wahlperiode 19

9/11/2020

Sachgebiete

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Kultur

Migration und Aufenthaltsrecht

Initatoren

Beauftr. der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Thema

Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler; deutsche Minderheiten im Ausland; nationale Minderheiten

Ungetestete Einreise von Spätaussiedlern aus Kasachstan im Rahmen der Corona-Pandemie

Schriftliche Frage

Wahlperiode 19

7/3/2020

Beratungsstand

Beantwortet

Thema

Originaltext der Frage(n):

Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass angesichts der aktuellen Corona-Situation Spätaussiedler aus Kasachstan mit Corona-Symptomen wiederholt ungetestet nach Deutschland einreisen und in die Erstaufnahmerichtung Friedland (Außenstelle Bundesverwaltungsamt) kommen konnten (www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Friedland/Corona-Infektion-im-Lager-Friedland-koennte-sich-ausweiten), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um eine Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus in dieser Einrichtung zu unterbinden?

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Aussiedler COVID-19 Einreisegenehmigung Epidemie Kasachstan Seuchenbekämpfung