Kasachstan

TOP 1 Reden, Berichte, ...
Rede
Joachim Hörster, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 16
10/23/2009
TOP 10 Vorgänge
Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Open Dialogue Foundation, wonach die INTERPOL-Listung ("Red Notice") des kasachischen Menschenrechtsaktivisten Barlyk Mendygaziyev politisch motiviert und damit ein Verstoß gegen das Neu­tra­li­täts­ge­bot gemäß Artikel 3 der INTERPOL-Statuten sei, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass INTERPOL die Gründe für die Listung von Barlyk Mendygaziyev einer kritischen Untersuchung unterzieht (https://en.odfoundation.eu/a/33142,kazakhstans-kafkaesque-dictatorship-the-authorities-playing-rodeo-with-its-critics/, www.interpol.int/Who-we-are/Legal-framework/Legal-documents)?

Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung im Fall der kasachischen Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tin Dametken Aspandiyarova, die aufgrund einer vorgeblich extremistischen Tätigkeit angeklagt wurde, und welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, um gegenüber der kasachischen Regierung die missbräuchliche Verwendung des "Extremismus-Paragraphen" (Artikel 182 des kasachischen Strafgesetzbuches) gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure anzusprechen, wie es bereits auch schon von UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala D. Ní Aoláin vorgebracht wurde (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24620&LangID=Ethe, https://en.odfoundation.eu/a/32928,oppositionist-therefore-extremist/)?

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kultur
Migration und Aufenthaltsrecht
Initatoren
Beauftr. der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Thema

Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler; deutsche Minderheiten im Ausland; nationale Minderheiten

Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass angesichts der aktuellen Corona-Situation Spätaussiedler aus Kasachstan mit Corona-Symptomen wiederholt ungetestet nach Deutschland einreisen und in die Erstaufnahmerichtung Friedland (Außenstelle Bundesverwaltungsamt) kommen konnten (www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Friedland/Corona-Infektion-im-Lager-Friedland-koennte-sich-ausweiten), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um eine Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus in dieser Einrichtung zu unterbinden?

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