UN-Resolution

(insgesamt 48 Einzelfragen)

Gleichstellung als Fokus deutscher Entwicklungszusammenarbeit und diesbzgl. Bereitstellung ausreichend finanzieller Mittel, Fortschreibung des entwicklungspolitischen Aktionsplans des BMZ zur Gleichberechtigung der Geschlechter (2016-2020, GAP II) unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und internationalen Experten, konsequente Anwendung der UN-Resolution 1325 und Einbindung geschlechtersensibler Folgeabschätzungen in Strategiepläne bei allen Kern- und Initiativthemen des BMZ und des Krisenengagements des AA, Berücksichtigung von Mädchen und jungen Frauen als jeweils eigene Zielgruppe in Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik, Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) als Schwerpunkt der EZ, weltweites Engagement zur Beschleunigung des Gleichstellungsprozesses (z.B. aktive Beteiligung im Generation Equality Prozess), Hinwirken auf eine breite Ratifizierung von ILO Konventionen im Bereich Geschlechtergleichstellung, Einbindung der Expertise (geflüchteter) Frauen und Mädchen in und aus Krisen- und Kriegsgebieten in die Entwicklung politischer Lösungen für ihre Herkunftsländer

Schwerpunktbereiche des 3. Aktionsplans zur Umsetzung der VN-Resolution 1325: Krisenprävention, Teilhabe, Schutz und Unterstützung, Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau, Verankerung der UN-Resolution 1325 auf multi- und bilateraler Ebene, institutionelle Verankerung und Stärkung der Kapazitäten; Ziele und Maßnahmen, Monitoring- und Evaluationsplan

Konsequente Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, Bewertung der Umsetzung der VN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit als Misserfolg, Ablehnung des Umsetzungsberichts zum 2. Aktionsplan der Bundesregierung (2017-2020), Einstellung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen außerhalb Deutschlands, Beendigung der Strategie des Gender-Mainstreaming und Gender-Budgetings

Maßnahmen zur gleichberechtigten und wirkungsvollen Teilhabe von Frauen bei der Schaffung und Erhaltung von Frieden: Schwerpunkte des zweiten Aktionsplans zu Frauen, Frieden und Sicherheit; Aktivitätenkatalog

Feministische Außenpolitik als Primat deutscher Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik: Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der VN-Resolution 1325, Umsetzung der VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Verankerung sexualisierter Gewalt als legitimen Fluchtgrund im Asylgesetz, Familiennachzug in vollem Umfang für Schutzberechtigte, Widerrufung des Konzepts sogenannter sicherer Herkunftsländer, Unterstützung ziviler Friedensmissionen, u.a.; Maßnahmen zum Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Widerruf bislang erteilter Exportgenehmigungen, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie; diesbzgl. Engagement im VN-Sicherheitsrat

Einleitung einer grundlegenden UN-Reform, Aussetzung der Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Ablehnung israelfeindlicher UN-Resolutionen, Engagement in UN-Gremien zur Verbesserung der Lage von Christen, dauerhafte Finanzierung des UNHCR, Widerrufung der Beteiligungen am UN-Flüchtlingspakt und am UN-Migrationspakt, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zur Rolle der WHO während der Corona-Pandemie, WHO-Reform, Steigerung des Anteils deutscher Mitarbeiter am UN-Personals, Ansiedlung von UN-Organisationen in Deutschland, Reduzierung der Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen auf die UN, ausschließliche Beratungsfunktion der UN im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit; Verzicht auf Umsetzung der Agenda 2030 sowie des Pariser Klimaschutzabkommens

Entwicklung einer ressortübergreifenden VN-Strategie, konsequenteres deutsches Engagement in den VN, Hinwirken auf einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat, Stärkung der Handlungsfähigkeit der VN sowie ihrer Sonder- und Unterorganisationen, stärkere Einbindung von Zivilgesellschaft und Jugend in die Arbeit der VN, Aufwertung der IPU als parlamentarische Versammlung der VN, Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs, Reform des VN-Menschenrechtsrates, Förderung internationaler Organisationen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Ausbau multilateraler Impfprogramme sowie Gesundheitsstrukturen für Familienplanung, Weiterführung des zweiten Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution 1325, öffentliche Berichterstattung zur Umsetzung multilateraler VN-Verträge; Verpflichtung des Deutschen Bundestages zu regelmäßigen Plenardebatten zu Fragen der VN-Politik, Aufwertung des Unterausschusses "Vereinte Nationen, internationale Organisation und Globalisierung" zu einem eigenständigen Ausschuss

Originaltext der Frage(n):

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung dem Resolutionsentwurf der Russischen Föderation zu Frauen, Frieden, Sicherheit (S/2020/1054) vom 30. Oktober 2020 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zugestimmt (bitte ausführlich begründen)?