Politische Unruhen

(insgesamt 41 Einzelfragen)

(insgesamt 31 Einzelfragen)

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit setzt sich die Bundesregierung innerhalb der EU für politische Sanktionen gegen die kolumbianische Regierung unter Präsident Iván Duque ein, vor dem Hintergrund, dass die kolumbianischen Behörden während der Sozialproteste der letzten Wochen mit willkürlicher, unverhältnismäßiger und tödlicher Gewalt gegen friedliche Proteste – bei denen seit Ende April 2021 etwa 63 Menschen starben und 346 Personen verschwunden sind (epd am 30. Mai 2021) – vorgegangen sind (www.amnesty.de/informieren/aktuell/kolumbien-polizeigewalt-gegen-friedliche-demonstrierende-beenden), und worin unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Vorgehen in Kolumbien von dem in Belarus bei Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen vom August 2020, bei denen mindestens zwei Personen starben (www.tagesschau.de/ausland/belarusproteste-polizei-107.html) und mehrere hunderte Menschen festgenommen wurden (dpa vom 27. Oktober 2020), gegen das Sanktionen verhängt wurden?

Originaltext der Frage(n):

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Botschaftsangehörige an den derzeitigen regierungskritischen Demonstrationen/Kundgebungen in Weißrussland teilgenommen, und wenn ja, wann?

(insgesamt 36 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern verändern die Proteste im Sudan und der Sturz des Machthabers al-Baschir die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Republik Sudan im Vergleich zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8163 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und unter welchen Bedingungen müsste nach Ansicht der Bundesregierung eine Beteiligung an der VN-Mission UNAMID überdacht, beziehungsweise das Mandat angepasst, eingefroren oder gegebenenfalls sogar vorzeitig beendet werden?

Bemühungen der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise im Jahr 2014, Amtsenthebung und politische Verfolgung des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch, Stand der Untersuchungen zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Maidan, Hinweise zu den Scharfschützen, Gewalt gegen Staatsorgane und Sicherheitskräfte, Diebstahl von Schusswaffen; Situation der inhaftierten ukrainischen Politikerin Nadija Sawtschenko, Thematisierung auf bilateraler Ebene
(insgesamt 34 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka, wo Staatspräsident Maithripala Sirisena nach Entlassung des Ministerpräsidenten den früheren Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum neuen Regierungschef ernannte und die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit bis zum 16. November dieses Jahres verkündet hat (https://derstandard.at/2000090369461/Umsturz-in-Sri-Lanka-bringt-zehntausende-Demonstranten-auf-die-Strasse)?