Reagan, Ronald

Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Aufrechterhaltung der Erinnerung an die historische Rolle der USA hinsichtlich der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas, gemeinsame Initiative mit dem Land Berlin für eine Ehrung des früheren Präsidenten der USA Ronald Reagan, weitere Förderung der transatlantischen Partnerschaft in allen Bereichen

Genehmigung der Veranstaltung auf dem Soldatenfriedhof Bitburg während des Staatsbesuchs von Präsident Reagan, Beteiligung des BMJFFG, des Kanzleramts und der Stadt Bitburg, Einsichtnahme in den entsprechenden Aktenvorgang

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN, unabhängig von einer Fragestunde

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde; Verlängerung der Aussprache gem. den Richtlinien für die Aktuelle Stunde in Verbindung mit § 44 Abs.3 GeschOBT

Bewertung des Treffens zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik; Fortschritte im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle, Bereitschaft der USA zur Reduzierung von offensiven strategischen Nuklearwaffen, aber Ablehnung einer Einbeziehung von SDI; Darlegung des deutschen und europäischen Sicherheitsinteresses: Vereinbarung über nukleare Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite bei Verpflichtung zur Weiterverhandlung über Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite mit dem Ziel der Reduzierung und gleichen Obergrenzen für beide Seiten; Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle, weltweites Verbot chemischer Waffen, Einschränkung von Atomtests, Einhaltung und einvernehmliche Auslegung des ABM-Vertrags, Notwendigkeit intensiver Konsultationen in der NATO; Verbesserung des Verhältnisses zur Sowjetunion und zu den Warschauer Pakt-Staaten; Bedauern und Distanzierung vom Vergleich Gorbatschow/Goebbels im "Newsweek"-Interview; Vereinbarung einer engeren Abstimmung über Abrüstung und Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Frankfurt; Weiterführung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich; Vereinbarung über Zusammenarbeit in Forschung und Technologie im Bereich Verteidigung; Beteiligung an dem ESA-Vorbereitungsprogramm für die Raumfähre Hermes; französische Zusage von Informationen über das Kernkraftwerk Cattenom; Erklärung über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Frankreich; Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die europäische Integration

Bedauern über ausbleibende Vereinbarungen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung auf dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik; Befürchtung neuer Rüstungsmaßnahmen; Aufforderung an die Bundesregierung zwecks Einflußnahme auf eine Reihe von Vereinbarungen: Einhaltung des ABM-Vertrags und Ausschluß des SDI-Forschungsprogramms, Abkommen über eine völlige Beseitigung der europabezogenen Mittelstreckenraketen sowie Reduzierung und Beseitigung von Raketen kürzerer Reichweite als Übergangslösung, Errichtung eines nuklearfreien Korridors in Mitteleuropa auf der Grundlage der von der SPD und SED erarbeiteten Grundsätze, umfassendes Atomstopp-Abkommen

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde