Unternehmenskooperation

(insgesamt 41 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Gespräche haben nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Firma VAREX & CO. Gesellschaft für Wirtschaftskooperationen GmbH einerseits und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung andererseits stattgefunden, und wie viele Gespräche, die die Firma VAREX zum Gegenstand gehabt haben, haben zwischen der Bundesregierung einerseits und Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine andererseits im gleichen Zeitraum stattgefunden (bitte die letzten 14 Treffen nach Datum und den jeweils beteiligten Personen aufschlüsseln)?

(insgesamt 24 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen bestätigen, dass die im Rahmen der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der französischen Framatome und der russischen TVEL abgeschlossenen Verträge und getätigten Investitionen die vom Bundesumweltministerium erwünschte Schließung der Brennelementefabrik in Lingen "in der nächsten Wahlperiode" nur erschweren können (vgl. www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/12_punkte_atomausstieg_bf.pdf und www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/urenco_gutachten_wolfgang_ew er_bf.pdf, S. 233)?

(insgesamt 27 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit stellt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) der Bundesregierung sicher, dass öffentliche Rundfunkanstalten ihre Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten ihres gesetzlichen Auftrages ausweiten und vertiefen können, obwohl sie als auch wirtschaftlich tätige Unternehmen den Regelungen des Kartellrechts unterliegen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs KZR 3/14 und KZR 83/13 vom 16. Juni 2015), und würde die Bundesregierung gegebenenfalls eine Klarstellung beispielsweise durch Bereitstellung einer Formulierungshilfe unterstützen?