Malediven

(insgesamt 30 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass angesichts der aktuellen politischen Lage auf den Malediven freie und faire Wahlen im September dieses Jahres möglich sind, und wie bewertet sie den Umgang mit der Opposition?

Originaltext der Frage(n):

Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mir vorliegende Berichte, denen zufolge der Oberste Gerichtshof der Malediven sich jüngst selbst weitreichende und die Gewaltenteilung des Landes unterminierende Befugnisse über parlamentarische Prozesse zusprach, und wie verhält sich die Bundesregierung zu dieser Entwicklung?

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung der maledivischen Regierung gegenüber für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit auf den Malediven ein, und wie verhält sie sich in diesem Zusammenhang zu dem Mord an Bloggern wie Yameen Rasheed (www.theguardian.com/world/2017/apr/ 23/maldives-blogger-yameen-rasheed-stabbed-to- death-in-capital)?

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern drängt die Bundesregierung auf die planmäßige Abhaltung der mehrfach aufgeschobenen Kommunalwahlen auf den Malediven am 6. Mai 2017, und wie verhält sie sich zu den etwaigen Antworten der maledivischen Regierung (http://maldivesindependent.com/politics/local-council-elections-mdp-questions-accuracy-of-voter-registry-130145)?

Originaltext der Frage(n):

Wie verhält sich die Bundesregierung zu den Aktivitäten ausländischer Regierungen und Investoren beim Erwerb von Inseln auf den Malediven, deren vermeintliche Intransparenz in der maledivischen Bevölkerung erheblichen Unmut erzeugt (http:// thediplomat.com/2017/04/will-saudi-investment- be-the-spark-to-ignite-the-maldives-political- tinderbox/)?

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die bereits dritte Vertagung der Kommunalwahlen auf den Malediven durch die Regierung von Präsident Abdulla Yameen, und auf welche Weise beabsichtigt sie, sich – vor dem Hintergrund der Vorwürfe von Verzögerungstaktiken des demokratischen Prozesses (vgl. http://mdp.org.mv) – für die Einhaltung des neuen Termins am 6. Mai 2017 einzusetzen?

Kenntnisse über den Verbleib, den Gesundheitszustand und die Haftumstände des ehemaligen Präsidenten der Malediven Mohamed Nasheed, Bewertung des Gerichtsurteils, Intervention beim Präsidenten der Malediven, Beurteilung der maledivischen innenpolitischen Entwicklung seit 2007, Anmahnung der Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, Anstoß eines Reformprozesses, Stärkung der maledivischen Zivilgesellschaft, Umsetzung der EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern
(insgesamt 14 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Tod des aserbaidschanischen Diplomaten T. G., der im Kurort Kurumba Maldives in der Nähe der Hauptstadt Male auf den Malediven am 25. Juli 2013 tot aufgefunden wurde, und kann sich die Bundesregierung vorstellen, dass sein Tod damit zusammenhängt, dass er zuvor nach Berlin entsandt war, um ein Attentat auf H. A. zu verüben, das aber vereitelt wurde (http:// minivannews.com/news-in-brief/police-confirmbody-of-azerbaijan-national-found-on-kurumbaresort-61650)?