Lithium

(insgesamt 9 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

(insgesamt 17 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

(insgesamt 103 Einzelfragen)

Beschleunigung bergrechtlicher Genehmigungsverfahren bei der Umplanung von Braunkohletagebauen vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung betr. Laufzeitverlängerung von Hauptbetriebsplänen und Änderungen von Klageverfahren, Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten für Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe zur Beschleunigung und Straffung der Verfahren bei verwaltungsgerichtlichen Klagen, Definition von Lithium als bergfreier Bodenschatz; Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen: Einführung von Verfahrensanforderungen zur Erteilung von Bergbauberechtigungen und Betriebsplänen betr. Gewinnung von Erdwärme, u.a. Bündelung der Abwicklung sämtlicher Zulassungsverfahren über eine einheitliche Stelle, Bereitstellung eines Verfahrenshandbuches für Träger von Vorhaben;
Einfügung § 57e und Änderung §§ 3 und 52 Bundesberggesetz; Änderung § 48 Verwaltungsgerichtsordnung

Bezug: Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82)
Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" der Bundesregierung (Kohlekommission) vom 31. Januar 2019

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Beauftragung eines Projektmanagers als Verwaltungshelfer zur Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten im Rahmen der Betriebsplanzulassung, Ermöglichung eines vorzeitigen Ausführungsbeginns des Vorhabens vor der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans;
Zusätzliche Änderung §§ 54, 57a und 57b Bundesberggesetz

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Wie positioniert sich die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Fortschreibung ihrer ersten Rohstoffstrategie zu einem möglichen transnationalen Projekt mit tschechischen Partnern, die im deutsch-tschechischen Grenzgebiet liegenden Lithiumvorkommen wirtschaftlich abzubauen (Bezug: www.wiwo.de/my/politik/europa/lithium-bergbau-wie-deutschland-und-tschechien-von-teslaslithium-hunger-profitieren-wollen/26775132.html?ticket=ST-5724041-3cv2KV1B5cBfVs3KHHy A-ap3)?

Welche Schritte plant und unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um ein solches gemeinsames Projekt zu unterstützen (Bezug: www. wiwo.de/my/politik/europa/lithium-bergbau-wiedeutschland-und-tschechien-von-teslas-lithium-hunger-profitieren-wollen/26775132.html?ticket=S T-5724041-3cv2KV1B5cBfVs3KHHyA-ap3)?

(insgesamt 34 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Wie entwickelt sich unter der von der Bundesregierung anerkannten (https://twitter.com/auswaertigesamt/status/1194976821974126597) Interims-Regierung in Bolivien das Lithium-Geschäft zwischen dem deutschen Unternehmen ACI System und dem bolivianischen Staat, für das sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier mehrfach eingesetzt (www.nrwz.de/wirtschaft/aci-will-ins-lithium-geschaeft-einsteigen/218088; www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bolivien-stoppt-lithium-projekt-peter-altmaier-zu-hilfe-gerufen-a-1295027.html) hat, angesichts der erheblichen Anforderungen der Energie- und Verkehrswende und des daraus erwachsenen Bedarfs an diesem Rohstoff, und wie wird die Bundesregierung auf die Ankündigung der Interims-Regierung unter Führung von Senatorin Jeanine Áñez reagieren, das genannte Abkommen zu kündigen und bereits geleistete Investitionen zurückzuzahlen (www.la-razon.com/economia/bolivia-litio-gobierno-sociedad-aci-systems-alemania_0_3298470172.html)?

(insgesamt 36 Einzelfragen)