Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse

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Thema

Originaltext der Frage(n):

Über welche Fortschritte kann die Bundesregierung bei der von der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgeschlagenen Unterstützung beim Abbau kommunaler Altschulden berichten?

Beratungsstand
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Thema

Originaltext der Frage(n):

In welcher Höhe sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 zusätzliche Mittel für die Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingestellt, und in welchen zehn Einzelplänen fallen die höchsten zusätzlichen Mittel an (bitte jeweilige Haushaltstitel sowie Höhe der zusätzlichen Mittel in den jeweiligen Einzelplänen mit angeben)?

Beratungsstand
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Thema

Originaltext der Frage(n):

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das in Nummer 5 ("Dörfer und ländliche Räume stärken") des 12-Punkte-Plans zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" formulierte Ziel, die Förderung innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" auf Investitionen in erreichbare Grundversorgung und in die Stärkung von attraktiven und lebendigen Ortskernen (inklusive der Behebung von Gebäudeleerständen) zu fokussieren, umzusetzen, und welche räumliche Abgrenzung unter Einbezug von Strukturschwäche-Indikatoren wurde hierfür mit den Ländern besprochen?

Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Wirtschaft
Beratungsstand
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Initatoren
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsstand
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Thema

Originaltext der Frage(n):

Wann wird der Bund einen mit den Ländern und Kommunen abgestimmten Zeit- und Maßnahmeplan für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen in "Unser Plan für Deutschland" (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloades/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/unser-plan-fuer-deutschland-langversion-kom-gl.html;isessionid=5743E55D40A3F5F162498F9AD47DA5F4.2_cid373) vorlegen?

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