Pluralismus

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

(insgesamt 22 Einzelfragen)

Übernahme technischer Verbreitungskosten für private Hörfunk- und TV-Veranstalter befristet bis Ende 2020, steuerliche Erleichterungen: Ausdehnung des Verlustrücktragzeitraums sowie Ausweitung des Rücktragvolumens, befristete Aussetzung der Mindestbesteuerung bei Verlustvortrag; Berücksichtigung des Privatrundfunks bei Einbuchungen von Informations- und Sportkampagnen des Bundes, Anerkennung als kritische Infrastruktur, Absicherung von Filmproduktionen während der Corona-Pandemie durch einen Ausfallfonds, Engagement gegenüber Ländern und auf EU-Ebene zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, Engagement gegenüber Medienintermediären und Plattformanbietern: Transparenz der Arbeitsweise verwendeter Algorithmen, Berücksichtigung der Medien- und Meinungsvielfalt, Auffindbarkeit seriöser Medienangebote

Originaltext der Frage(n):

Welche ,,parlamentarische(n) Anfragen, Anträge, aktuelle(n) Stunden oder Gesetzesentwürfe, hauptsächlich initiiert von der Partei Alternative für Deutschland (AfD)" (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24200, S. 69) dienen als Indikator dafür, dass die Bundesregierung behauptet, dass "zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik (...) der Grundkonsens der politischen Bildung zur Disposition zu stehen (scheint), dass die Angebote die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln müssen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24200, S. 59) (bitte um Nennung der 26 aktuellsten Initiativen/Kleinen Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe), und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft auch eine neutrale Berichterstattung über die Alternative für Deutschland durch die Bundesregierung erfordert?

(insgesamt 15 Einzelfragen)

(insgesamt 14 Einzelfragen)

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Antipluralistische Tendenz der Publikation, Begründung für die Förderung, inhaltliche Ausrichtung der Veröffentlichungen des Bundesprogramms, Förderung von Publikationen zum mehrgliedrigen Schulsystem
(insgesamt 8 Einzelfragen)

Schaffung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes (DSM: Digital Single Market) zur Produktion und Verbreitung von Medieninhalten, Sicherung von Informations- und Medienfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt, Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft als Herausforderung für die Gesetzgeber, Förderung digitaler Kompetenzen im Ausbildungsbereich, Bedeutung der Rundfunkanbieter, Verbraucherrechte, Datenschutz, Unterstützung von Vielfalt und Wettbewerb auf dem Telekommunikations-Markt, Gewährleistung von gleichberechtigter Teilhabe am Internet, Bedenken hinsichtlich einer Unterscheidung zwischen Spezialdiensten und sonstigen Internetzugangsdiensten, Beschränkung der Zulassung kommerzieller Spezialdienste, Unzulässigkeit der Unterdrückung von Inhalten und Diensten, Breitbandausbau, Urheberrecht, Garantie des wirtschaftlichen Betriebs von DVB-T