Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz 2022 um 115,737 Mrd Euro wegen der weiter fortbestehenden und verschärften außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblicher einnahmen- und ausgabenseitiger Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage, verschärft durch die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbundenen humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, Fortsetzung umfassender Stützungsmaßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Pandemiefolgen; Tilgung der insgesamt für 2020, 2021 und 2022 aufgrund der Ausnahmeregelung aufgenommenen Kredite im Bundeshaushalt 2028 sowie in den folgenden 30 Haushaltsjahren